G7.bayern: Der G7-Gipfel in Bayern auf einen Blick

Der Gipfel ist eine Veranstaltung der Bundesregierung, die auch das Programm und den Ablauf bestimmt. Bayern ist vor allem gefordert, soweit es um die Sicherheit und Gefahrenabwehr geht, da dies Sache der Länder ist. Das Sicherheitskonzept wird in enger Abstimmung zwischen den Sicherheitsbehörden des Bundes und Bayerns erarbeitet und umgesetzt.

Der G7-Gipfel bietet den Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industriestaaten und Demokratien einen regelmäßigen und weitgehend informellen Rahmen, um wichtige globale Themen zu besprechen und gemeinsame Positionen zu finden. Da Deutschland 2022 die Präsidentschaft der G7 innehat, legt die Bundesregierung den Tagungsort fest. Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Staats- und Regierungschefs nach Elmau eingeladen.

Der Gipfel wird transparent und in enger Abstimmung mit den Kommunen vor Ort vorbereitet. Die Bayerische Staatsregierung steht hier unmittelbar im Dialog.

Des Weiteren können sich die Menschen vor Ort an das werktags, Mo. - Fr., 9 bis 20 Uhr, besetzte Bürgertelefon der Bayerischen Polizei unter der kostenfreien Rufnummer 0800/7766330 (Anruf aus Österreich 00800/77663300) oder über die E-Mail-Adresse g7.buergerinfo@polizei.bayern.de an die Kolleginnen und Kollegen der Bayerischen Polizei wenden.

Auch ein persönlicher Besuch in einem der beiden seit dem 16. Mai geöffneten Bürgerbüros ist möglich. Die Öffnungszeiten im Rathaus Garmisch-Partenkirchen (Rathausplatz 1, 82467 Garmisch-Partenkirchen) oder in der Gemeindeverwaltung von Krün (Rathausplatz 1, 82467 Krün) sind werktags von Montag bis Freitag in der Zeit von 9 Uhr bis 17 Uhr.

Die Sprechzeiten werden später noch ausgeweitet. Alle Informationen finden Sie in unserer Visitenkarte zum Bürgertelefon und Bürgerbüro zusammengefasst.

Ab dem 30. Mai 2022 wird dieses Angebot durch zusätzliche Infomobile ergänzt. Fahrplan und Standorte werden zeitnah bekannt gegeben.

Weitere Informationen finden Sie zudem auf der Internetseite der Bayerischen Polizei anlässlich des G7-Gipfels 2022 unter www.polizei.bayern.de/g7.

Es ist der Bayerischen Staatsregierung ein Anliegen, die Sorgen und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger und der Kommunen ernst zunehmen um diesen bestmöglich zu begegnen.

Sicherheit ist das Markenzeichen Bayerns! Dies gilt im Kleinen wie im Großen. Und gerade bei Großereignissen zeigt sich die Leistungsfähigkeit und Professionalität der Bayerischen Polizei.

Um den Einsatz professionell bewältigen zu können, wurde daher für die Bayerische Polizei ein Planungsstab eingerichtet, um die notwendigen Maßnahmen vorzubereiten.

Im Zuge der Vorbereitungen wird - in Abstimmung mit den anderen Bundes- und Landessicherheitsbehörden - die Sicherheitslage für die Veranstaltung sehr genau analysiert und bewertet, um die notwendigen und angemessenen Sicherheitsvorkehrungen sowohl zum Schutz der Veranstaltung der Bundesregierung als auch für die Bürgerinnen und Bürger treffen zu können.

Die Gipfel hatten in der Vergangenheit immer wieder ein hohes Mobilisierungspotenzial für Demonstrationen und Protestveranstaltungen verschiedener Gruppierungen. Auf Grundlage der aktuellen Lageerkenntnisse und der bestehenden Sicherheitskonzepte planen wir einen Gesamtkräfteansatz von in der Spitze annähernd 18.000 Polizeibeamtinnen und -beamten. Ohne Unterstützung durch die anderen Bundesländer wäre der Einsatz nicht zu realisieren.

Der Einsatz von Rettungsdienst und Feuerwehr ist sichergestellt. Durch eine erhöhte Einsatzbereitschaft von Feuerwehr und Rettungsdienst sollen etwaige nachteilige Auswirkungen des G7-Gipfels 2022 für die Bürgerinnen und Bürger im Bereich des Rettungswesens und des Brandschutzes bzw. der Brandbekämpfung ausgeschlossen werden.

Die Gewährleistung der Sicherheit des Gipfels ist ohne umfassende Beteiligung der Gerichte und Staatsanwaltschaften nicht denkbar. Entscheidungen der Gerichte sind z.B. dann erforderlich, wenn freiheitsentziehende Maßnahmen gegen Störer unumgänglich werden. Die zuständigen Gerichte und Staatsanwaltschaften bereiten sich deswegen darauf vor, auch große Fallaufkommen direkt vor Ort bewältigen zu können. Diese Vorbereitungen erfolgen in enger Abstimmung mit der Polizei. Sie umfassen u.a. die Organisation richterlicher und staatsanwaltlicher Bereitschaftsdienste in Garmisch-Partenkirchen, München und an anderen Standorten. Koordinatoren und zentrale Ansprechstellen sind dabei das Oberlandesgericht München für die Gerichte und die  Generalstaatsanwaltschaft München, Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET), für die Staatsanwaltschaften.

Rund um das Tagungshotel werden Sicherheitsbereiche eingerichtet. Bei der Ausgestaltung der Sicherheitsmaßnahmen wird auf den Naturschutz besonderer Wert gelegt. Die Sicherungsmaßnahmen erfolgen durch Einsatzkräfte sowie durch temporär und örtlich begrenzt eingerichtete technische Sperren. Daher wird es im Bereich rund um Schloss Elmau zu Einschränkungen kommen. Darüber hinaus sind hinsichtlich des Betretens der Landschaft außerhalb dieser Sicherheitsbereiche grundsätzlich keine durch polizeiliche Maßnahmen bedingten Einschränkungen zu erwarten.

Die zu erwartenden weiteren Einschränkungen werden maßgeblich durch die Lageentwicklung und das Demonstrationsgeschehen beeinflusst.

Soweit unabdingbar werden Einschränkungen sowohl für Veranstaltungsteilnehmende als auch für Bürgerinnen und Bürger auf das unbedingt notwendige Maß beschränkt werden.

Unter Einbeziehung verschiedener Institutionen und Entscheidungsträger wird derzeit durch den mit den polizeilichen Einsatzvorbereitungen betrauten Planungsstab ein ganzheitliches Sicherheitskonzept entwickelt. Eine abschließende Beurteilung der zu erwartenden Einschränkungen ist derzeit noch nicht möglich, da diese maßgeblich vom zu erwartenden Einsatzgeschehen und damit beispielsweise auch vom Versammlungsgeschehen abhängen.

Eventuelle Einschränkungen zur Gewährleistung der Sicherheit sowohl für Veranstaltungsteilnehmende als auch für Bürgerinnen und Bürger werden auf das unbedingt notwendige Maß beschränkt.

• Im Nahbereich der Tagungsörtlichkeit müssen zum Schutz der Teilnehmer des Gipfels im engen örtlichen sowie zeitlichen Zusammenhang Sicherheitsbereiche um den Tagungsort eingerichtet werden. Diese Bereiche unterliegen einer besonderen Zutrittskontrolle. Daher wird es in diesen Bereichen zu Einschränkungen kommen. Darüber hinaus sind hinsichtlich des Betretens der Landschaft außerhalb dieser Sicherheitsbereiche grundsätzlich keine durch polizeiliche Maßnahmen bedingten Einschränkungen zu erwarten.
• Die Verkehrseinschränkungen werden auf das absolut notwendige Minimum beschränkt. Während des Gipfeltreffens kann es jedoch durch Einschränkungen wie Ab- oder Umleitungsmaßnahmen nicht nur am Gipfelort und den angrenzenden Bereichen, sondern auch an überregionalen Verkehrsknotenpunkten zu Verkehrsbeeinträchtigungen des Individualverkehrs und auch des ÖPNV kommen. Weitere verkehrsmäßige Beeinträchtigungen sind von den noch zu erwartenden Anmeldungen für Versammlungen abhängig und daher derzeit noch nicht konkret absehbar. An den Schilderbrücken der Autobahnen werden den Verkehrsteilnehmenden bereits frühzeitig Informationen zu etwaigen Umleitungsrouten gegeben.

• Vom 26.06.2022, 08:00 Uhr (06:00 UTC), bis 28.06.2022, 24:00 Uhr (22:00 UTC), dürfen in einem Radius von rund 56 km (30 NM) um den Veranstaltungsort Elmau keine bemannten Flüge durchgeführt werden. Dies gilt zum Beispiel auch für Drachenflieger, Gleitschirmflieger oder Segelflieger. Der klassische "Linienflug" ist davon nicht betroffen. Unbemannte Luftfahrtsysteme (z.B. Drohnen, ferngesteuerte Flugmodelle) dürfen in dieser Zeit um den Veranstaltungsort Elmau in einem Radius von rund 19 km (10 NM) und um den Flugplatz Pömetsried in einem Radius von rund 6 km (3 NM) nicht betrieben werden. Während der Ankunft und der Abreise der Staats - und Regierungschefs wird ein zweites temporäres Flugbeschränkungsgebiet um den Flughafen München erlassen. Nähere Informationen sind auf der Homepage der Deutsche Flugsicherung zu finden.

Neben Informationsangeboten über die örtlichen und überörtlichen Medien sowie über Social Media können sich die Bürgerinnen und Bürger an das kostenfreie Bürgertelefon unter 0800/7766330 (00800/ 77663300 für Anrufe aus Österreich) oder per E-Mail an g7.buergerinfo@polizei.bayern.de wenden.

Auch ein persönlicher Besuch in einem der beiden seit dem 16. Mai geöffneten Bürgerbüros ist möglich. Die Öffnungszeiten im Rathaus Garmisch-Partenkirchen (Rathausplatz 1, 82467 Garmisch-Partenkirchen) oder in der Gemeindeverwaltung von Krün (Rathausplatz 1, 82467 Krün) sind werktags von Montag bis Freitag in der Zeit von 9 Uhr bis 17 Uhr.

Die Sprechzeiten werden später noch ausgeweitet. Alle Informationen finden Sie in unserer Visitenkarte zum Bürgertelefon und Bürgerbüro zusammengefasst.

Ab dem 30. Mai 2022 wird dieses Angebot durch zusätzliche Infomobile ergänzt. Fahrplan und Standorte werden zeitnah bekannt gegeben.

Das Tourismusland Bayern lebt seit jeher von seinem besonderen Image rund um seine Traditionen und das einzigartige bayerische Lebensfühl. Was im nationalen Kontext längst zum zentralen Markenzeichen des Freistaats geworden ist, gilt es auch in den internationalen Märkten verstärkt zu kommunizieren. Die erneute Durchführung des G7 Gipfels stellt eine hervorragende Gelegenheit dar, um das Bild Bayerns in all seinen Facetten in die Welt zu tragen, potenzielle Gäste und Multiplikatoren aus aller Welt zu inspirieren und die Sehnsucht nach einem Besuch zu wecken. Dies beschränkt sich gerade bei internationalen Gästen nicht auf die Alpenregion, sondern zeigt Effekte auch im Rest von Bayern.

Wie auch bei vergangenen Gipfeln ist mit Demonstrationen von Gipfelgegnern zu rechnen. Hierbei gilt, dass der sichere Ablauf des G7-Gipfels 2022, der Schutz der Bevölkerung und die Gewährleistung des Versammlungsrechts für friedlichen Protest die primären Ziele des polizeilichen Einsatzes in Bayern rund um den G7-Gipfel 2022 sein werden. Eine belastbare Prognose über die Art der Aktivitäten sowie über die Anzahl und eine eventuelle Gewaltbereitschaft von Teilen der Demonstrationsteilnehmer ist zum derzeitigen frühen Zeitpunkt noch nicht möglich. Gleichwohl sind schon jetzt Versammlungsanmeldungen für Garmisch-Partenkirchen, Mittenwald und Klais sowie auch München bekannt. Die Sicherheitsbehörden haben jedoch Mobilisierungsversuche gerade der gewaltbereiten linksextremistischen Szene, aber auch der im Zuge der Corona-Pandemie vermehrt zutage getretenen sicherheitsgefährdenden, demokratiefeindlichen Bestrebungen detailliert im Blick. Rechtsfreie Räume für gewalttätige Aktionen oder sonst rechtswidriges Verhalten werden in Bayern nicht geduldet.

Bayern schützt die Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht ohne Wenn und Aber. Friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten sind uns herzlich willkommen. Gegen Gewalttäter werden wir jedoch konsequent vorgehen.

Der G7-Gipfel wird sich auf die Schülerbeförderung im Landkreis Garmisch-Partenkirchen erheblich auswirken. Daher wird an den Schulen im Landkreis vom 24. bis 28. Juni 2022 (3 Schultage) grundsätzlich Distanzunterricht stattfinden; Ausnahmen für Grundschulen/Förderschulen/berufliche Schulen sind im Einzelfall nach Abstimmung v.a. mit den Sicherheitsbehörden vor Ort möglich. Die zentralen bayernweiten Abschlussprüfungen insbesondere an Mittel-, Real- und Wirtschaftsschulen finden jedoch an den regulären, bayernweiten Terminen in Präsenz statt. Mit Blick auf die nötige Chancen- und Prüfungsgerechtigkeit wurde ein enges Netz an wohnortnahen Prüfungsschulen für die betroffenen Abschlussschülerinnen und -schüler geschaffen. Die Schulleitungen haben die Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern bereits über die Einzelheiten informiert und stehen weiter als Ansprechpartner zur Verfügung.

Absehbar sind im Bereich des Straßenverkehrs bereits heute punktuelle Verkehrsmaßnahmen, die mutmaßlich sowohl eine Beeinträchtigung des Individualverkehrs als auch des ÖPNV nach sich ziehen werden. Verkehrssperren werden jedoch auf das absolute Minimum beschränkt.

Dennoch ist vom 26. bis 28 Juni 2022 mit erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen auf der BAB A 95 sowie der B2 zwischen Garmisch-Partenkirchen und Mittenwald zu rechnen.

Besonders ausgelastet werden voraussichtlich die Strecken zwischen der Stadtmitte München und dem Flughafen sowie die Verbindung von München nach Garmisch-Partenkirchen und Mittenwald sein. Es empfiehlt sich, Verkehrsstörungen und -behinderungen weiträumig zu umfahren.

Polizei, Straßenverkehrsbehörden und Straßenbau werden alle Anstrengungen unternehmen, etwaige Verkehrsbehinderungen möglichst gering zu halten und Verkehrsstörungen rasch zu beseitigen.

Für den überregionalen Reiseverkehr werden an den großen Autobahnkreuzen bei Würzburg, Nürnberg, Feuchtwangen, Ulm, Memmingen und im Großraum München großräumige Umfahrungen ausgeschildert sein. Mit dem Nachbarland Österreich bestehen entsprechende Vereinbarungen zur Verkehrsinformation und Verkehrslenkung im Bundesland Tirol entlang der Inntal- und Brennerautobahn.

Wer aus dem Norden Bayerns kommend mit dem Ziel Österreich unterwegs ist, kann ab Nürnberg über die BAB A 3 nach Oberösterreich und die B 20 via Straubing in den Raum Salzburg gelangen („blaue Route"). Als weitere Ausweichstrecke in Richtung Süden bietet sich die BAB A 7 über Ulm und Füssen an.

Den Einreisenden aus Österreich wird empfohlen, die Grenzübergänge Grießen (Fernpass) sowie Mittenwald/ Scharnitz (Zirler Berg) zu meiden und auf die BAB A 93 und BAB A 8 zur Ostumgehung München (BAB A 99) auszuweichen oder im Westen den Grenzübergang Füssen/ Reutte zur BAB A 7 zu nutzen.

Der Tunnel Oberau wird im Zuge der Sanierungsarbeiten der B 2 im Mai 2022 für den Verkehr freigegeben. Die B 2 (Hauptstraße/Mittenwalder Straße) in Garmisch-Partenkirchen wird bis Ende Mai 2022 erneuert. Zusätzlich wird die Staatsstraße 2542 von Klais nach Mittenwald saniert. Die Fertigstellung erfolgt ebenfalls voraussichtlich Ende Mai.

In Anspruch genommene Grundflächen werden wiederhergestellt. Dies trifft für alle temporären Maßnahmen wie zum Beispiel den Hubschrauberlandeplatz zu. Dieser wird entsprechend den genehmigten Plänen wieder zu einem Wanderparkplatz umgebaut. Rückbaumaßnahmen sind Teil der qualifizierten naturschutzfachlichen Planung und erfolgen so naturschonend wie möglich. Erforderlichenfalls wird auch für den Rückbau einzelner Maßnahmen eine Umweltbaubegleitung eingesetzt.

Das Gebiet um Elmau ist naturschutzfachlich hochwertig. Die Staatsregierung ist sich der hohen Bedeutung des sensiblen Naturraums bewusst und trifft alle Vorkehrungen, die unvermeidbaren Auswirkungen auf das unbedingt erforderliche Maß zu beschränken. Für die Bewertung der erforderlichen Maßnahmen wird auf vorhandene Daten zu den Arten und Lebensräumen zurückgegriffen. Die Ergebnisse fließen in die weiteren Verfahren, Planungen sowie konkreten Gestaltungen ein. Bei sämtlichen Planungsschritten wird den Belangen des Natur- und Landschaftsschutzes besondere Bedeutung beigemessen. Allen Maßnahmen sind qualifizierte naturschutzfachliche Planungen zu Grunde zu legen und sie erfolgen in enger Abstimmung mit den Naturschutzbehörden. Sie sind so ausgerichtet, dass Eingriffe minimiert werden. Aufgrund des hohen Anforderungsprofils dieses Staatstreffens von internationaler Bedeutung hinsichtlich Sicherheit, Katastrophenschutz, Medienpräsenz und reibungslosem Ablauf sind jedoch selbst bei weitestgehender Minimierung Beeinträchtigungen nicht vollständig vermeidbar. Die verbleibenden, nicht vermeidbaren Beeinträchtigungen werden im betroffenen Naturraum kompensiert. Um eine größtmögliche Eingriffsminimierung sicherzustellen, wird für die Baumaßnahmen eine Umweltbaubegleitung eingesetzt.

Die Bayerische Polizei wird alles dafür tun, die Bevölkerung und ihr Eigentum umfassend zu schützen. Sollte es trotz aller Vorkehrungen zu unmittelbar gipfelbedingten Schäden kommen, wird dafür Sorge getragen, dass niemand auf seinem Schaden sitzen bleibt:

Wie schon beim G7-Gipfel 2015 stellen sowohl der Bund als auch die Bayerische Staatsregierung ein doppeltes Sicherungsnetz zur Verfügung, mit dem sichergestellt ist, dass Geschädigten möglichst schnell, unbürokratisch und aus einer Hand geholfen wird.

So hat der Bund mit der Versicherungswirtschaft für derartige gipfelbedingte Schadensfälle eine spezielle Versicherung abgeschlossen. Private, bereits abgeschlossene Versicherungen des Geschädigten sind aber vorrangig in Anspruch zu nehmen. Für Fälle, in denen weder private Versicherungen noch die Versicherung des Bundes greifen, erlässt der Freistaat Bayern zur Vermeidung unbilliger Härten eine Auffanglösung in Form einer Entschädigungsrichtlinie.

Wie bereits 2015 praktiziert, wird als Vor-Ort-Service auch wieder eine Schadensregulierungsstelle im Landratsamt von Garmisch-Partenkirchen eingerichtet, um den Bürgerinnen und Bürger unmittelbar zur Verfügung zu stehen. Die konkreten Erreichbarkeiten werden baldmöglichst mitgeteilt.

Entschädigungsberechtigt sollen neben Privatpersonen auch gewerbliche Unternehmen und Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft sowie Angehörige freier Berufe sein.

Die Bayerische Polizei erarbeitet, auch in Abstimmung mit den örtlichen Gesundheitsämtern geeignete Hygienekonzepte für Einsatzkräfte, die der pandemischen Situation zum jeweiligen Zeitpunkt der Einsatzbewältigung angepasst sind.