Gemeinsamer Kampf gegen Schleuserkriminalität
Wien, 27. August 2020 (stmi). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und der österreichische Innenminister Karl Nehammer haben bei ihrem ersten persönlichen Treffen Schleuserkriminalität den Kampf angesagt. "Wir sind uns einig, Schleppern konsequent das Handwerk zu legen", sagte Herrmann.
Die Kontrollen und bisherigen Erfolge der Bayerischen Grenzpolizei beweisen laut Herrmann ganz eindrucksvoll, dass das Konzept der intelligenten und flexiblen Kontrollen im grenznahen Raum und an den Binnengrenzen funktioniert. "Im Zeitraum von Juli 2018 bis Juni 2020 gelang alleine der Bayerischen Grenzpolizei – sowohl im Rahmen der Schleierfahndung als auch der stationären Grenzkontrollen – die Feststellung von 105 Schleuserfällen. Wir wollen die sehr gute grenzüberschreitende Polizeiarbeit mit Österreich auf jeden Fall fortführen", sagte Herrmann. Die Minister erinnerten dabei an den fünften Jahrestag der Flüchtlingstragödie bei Parndorf, bei der 71 Menschen aus dem Irak, aus Afghanistan, Syrien und dem Iran ums Leben kamen, indem sie in einem Kühllastwagen von Ungarn aus nach Österreich einreisen wollten.
Im Bereich Migration lobte Herrmann die gute bayerisch-österreichische Zusammenarbeit bei Rückführungen, insbesondere nach Nigeria. Neben Sammelabschiebungen durch beispielsweise die EU-Agentur Frontex, organisiert Österreich eigene Sammelabschiebungen, an denen sich Bayern regelmäßig beteiligt. 2019 fanden insgesamt acht solcher Maßnahmen statt.
Die Minister tauschten sich auch zur Cybersicherheit und zum Kampf gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus aus. "Ich verurteile den Angriff auf die Synagoge in Graz und den Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde am 22. August 2020 aufs Schärfste. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger in unserer Gesellschaft unsicher fühlen. Hier werden sich unsere Behörden auch weiterhin intensiv austauschen, um Extremisten das Handwerk zu legen", sagte Herrmann.
In einem weiteren Gespräch mit dem Generaldirektor des International Centre for Migration Policy Development (ICMPD), Prof. Dr. Michael Spindelegger, erklärte Herrmann, eine bayerische Bezahlkarte für die Deckung des notwendigen persönlichen Bedarfs in bayerischen ANKERn einzuführen. "Wir werden dieses neue Bezahlsystem in Kooperation mit Prof. Dr. Spindelegger und der ICMPD implementieren", so Herrmann.
