Arbeitsgespräch mit Ungarns Innenminister Dr. Sándor Pintér

München, 28.10.2014

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum regelmäßigen Arbeitsgespräch mit Ungarns Innenminister Dr. Sándor Pintér: Hervorragende bilaterale Zusammenarbeit im Rahmen der Donaustrategie ausbauen - Enger Austausch zu moderner Kriminal- und Polizeitechnik vereinbart - Gemeinsame Wege in der polizeilichen Aus- und Weiterbildung - Dank für den Einsatz ungarischer Taschendiebfahnder auf der Wiesn

+++ Es war das vierte gemeinsame Arbeitstreffen zwischen Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Ungarns Innenminister Dr. Sándor Pintér seit Januar 2011 – diesmal in Budapest. Dort tauschten sich beide insbesondere über die weitere bilaterale polizeiliche Zusammenarbeit aus sowie über die Fortführung und Vertiefung der Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Strategie für die Donauregion. Hervorzuheben seien insbesondere zwei Operationen zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität im April und Juli 2014. Eine weitere vergleichbare Aktion soll noch in diesem Jahr folgen. Herrmann vereinbarte mit seinem ungarischen Amtskollegen für 2015 und 2016 außerdem einen engen Austausch zu moderner Kriminal- und Polizeitechnik. "Gemeinsame Wege werden wir auch bei der Aus- und Weiterbildung von Polizeibeamten gehen." Herrmann dankte Pintér auch für den Einsatz ungarischer Taschendiebfahnder auf der Wiesn 2014. "Durch die Hilfe der ungarischen Kollegen konnten heuer zwei besonders schwere Fälle des Taschendiebstahls aufgeklärt und die Diebe festgenommen werden." Beim anschließenden Besuch der Einsatzleitzentrale des ungarischen Landespolizeipräsidiums in Budapest informierte sich Herrmann über die tägliche praktische Arbeit der ungarischen Partner. +++

Bei der länderübergreifenden Kontrollaktion auf der Donau vom 8. bis zum 10. April konnten die eingesetzten Kräfte von Polizei und Zoll der insgesamt zehn Donauanrainerstaaten neben Verstößen im Zusammenhang mit der Schifffahrt unterschiedliche Straftaten vom Diebstahl über Schmuggeldelikte bis zur Schwarzarbeit aufdecken. Auch konnten in Österreich 47 illegale Crewmitglieder auf insgesamt fünf Schiffen aufgebracht werden. Insgesamt wurden bei der Aktion rund 460 Schiffe und 4600 Passagiere auf der Donau kontrolliert. Bei der Aktion im Juli 2014 wurden mehr als 900 Schiffe und mehr als 8500 Personen kontrolliert. Dabei konnten unter anderem 2 Kilogramm Cannabis in Österreich sowie ca. 16.000 Zigaretten und 3.400 Liter Alkohol aufgegriffen und sichergestellt werden. Auf bayerischer Seite konnten die insgesamt 200 eingesetzten Beamten insbesondere Verstöße im Bereich der illegalen Beschäftigung feststellen. 

Herrmann: "Die Donau verbindet auf einer Länge von knapp 3.000 Kilometern 14 Länder und etwa 115 Millionen Menschen. Durch das immer mehr zusammenwachsende Europa bieten sich unzählige Möglichkeiten, von der europäischen Vielfalt zu profitieren. Dass Kriminelle nicht daraus Kapital schlagen können, ist ein Ziel des Projekts der länderübergreifenden Kontrollaktionen." Darüber hinaus soll die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch der Strafverfolgungsbehörden in der Donauregion insbesondere durch den Ausbau des gemeinsamen Koordinierungszentrums in Mohács/Ungarn weiter verbessert werden.

Die Strategie der Europäischen Union für die Donauregion erstreckt sich über neun Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Deutschland, Österreich, Tschechische Republik, Slowakische Republik, Ungarn, Slowenien, Rumänien, Bulgarien, Kroatien) sowie fünf weitere europäische Staaten (Serbien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Moldau, Ukraine). Bayern koordiniert zusammen mit dem Bundesinnenministerium und Bulgarien den wichtigen Schwerpunktbereich Sicherheit.