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© Andreas Kretzer

Landtags- und Bezirkswahlen

Die Abgeordneten des Bayerischen Landtags werden für die Dauer von fünf Jahren nach einem verbesserten Verhältniswahlrecht in Wahlkreisen und Stimmkreisen gewählt.

Die Wahlen der Mitglieder der Bezirkstage in den sieben bayerischen Bezirken finden grundsätzlich zusammen mit der Landtagswahl statt; das Wahlsystem entspricht im Wesentlichen demjenigen der Landtagswahlen.

Der Bayerische Landtag setzt sich nach dem Verhältnis der Zahl der von den Parteien (oder den sonstigen organisierten Wählergruppen) bei der Wahl errungenen Stimmen zusammen. Gewählt wird in Wahlkreisen (Regierungsbezirken) und Stimmkreisen. Jeder Wähler hat zwei Stimmen.

Mit der Erststimme wählt er einen Kandidaten in seinem Stimmkreis. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt (Direktmandat).

Mit der Zweitstimme wählt der Wähler einen Bewerber auf der Wahlkreisliste. Er hat dabei die Möglichkeit, die von der Partei oder Wählergruppe vorgegebene Reihenfolge der Kandidaten zu verändern.

Zur Feststellung des Wahlergebnisses wird in jedem Stimmkreis ermittelt, wer die meisten Erststimmen auf sich vereinigt hat und damit direkt gewählt wurde. Dann werden für jeden Wahlkreis (Regierungsbezirk) die Erst- und Zweitstimmen für die jeweilige Partei zusammengezählt. Die Sitze werden nach einem bestimmten Proporzsystem (sogenanntes Hare-Niemeyer-Verfahren) verteilt. Steht fest, wie viele Sitze auf die jeweilige Partei entfallen, werden die direkt in den Stimmkreisen gewonnenen Sitze abgezogen. Die verbleibenden Sitze werden an die Bewerber auf der Wahlkreisliste mit den meisten Stimmen verteilt. Dabei werden alle Erst- und Zweitstimmen, die auf den jeweiligen Bewerber entfallen sind, zusammengerechnet.

Einen Sitz im Landtag enthält eine Partei jedoch nur, wenn auf sie im Land mindestens fünf vom Hundert der insgesamt abgegebenen gültigen Stimmen entfallen sind (sogenannte Fünf-Prozent-Sperrklausel). Auch ein in seinem Stimmkreis erfolgreicher Direktbewerber erhält nur dann einen Sitz im Landtag, wenn auf seine Partei (oder sonstige organisierte Wählergruppe) landesweit mindestens fünf Prozent der Stimmen entfallen sind.

Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Wahlkreis mehr Direktmandate erzielt, als ihr gemäß ihrem Gesamtstimmenanteil zustehen. Die Mandate werden ihr nicht genommen. Damit sich das Ergebnis jedoch nach dem Verhältnis der Stimmenanteile korrekt widerspiegelt, sieht das Landeswahlgesetz Ausgleichsmandate vor. Die Anzahl der Mandate im Wahlkreis wird dabei erhöht und auf die anderen Parteien verteilt, bis ein proportionaler Ausgleich hergestellt ist.

Vor jeder anstehenden Wahl werden die 180 Abgeordnetensitze auf die sieben Wahlkreise (Regierungsbezirke) entsprechend ihrem Anteil an der deutschen Hauptwohnungsbevölkerung verteilt und gegebenenfalls die Zahl und der Zuschnitt der Stimmkreise angepasst.

Die derzeit geltende Verteilung der Mandate auf die Wahlkreise und Stimmkreiseinteilung, die für die Landtagswahl am 14. Oktober 2018 maßgeblich war, geht auf das Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes vom 27. März 2017 (GVBl. S. 42) zurück.

Nach Artikel 5 Absatz 5 LWG erstattet die Staatsregierung dem Landtag 36 Monate nach dem Tag, an dem der Landtag gewählt worden ist, einen schriftlichen Bericht über die Veränderung der Einwohnerzahlen in den Wahl- und den Stimmkreisen. Der Bericht hat Vorschläge zur Änderung der Zahl der auf die Wahlkreise entfallenden Abgeordnetensitze und zur Änderung der Stimmkreiseinteilung zu enthalten, soweit das durch die Veränderung der Einwohnerzahlen geboten ist.

In Vorbereitung dieses Berichts hat das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration den Landtagsfraktionen und den Landesverbänden der im Bayerischen Landtag und im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien am 27. Juli 2021 einen Vorentwurf nebst Stimmkreiskarten übersandt und Gelegenheit gegeben, bis 15. September 2021 hierzu Stellung zu nehmen.

Im Anschluss wird dann unter Würdigung der eingegangenen Stellungnahmen der dem Landtag zum 14. Oktober 2021 zu erstattende Stimmkreisbericht erstellt.

Änderungen, die sich auf die Verteilung der Mandate auf die Wahlkreise und die Stimmkreiseinteilung beziehen, bedürfen einer Änderung des Landeswahlgesetzes. Hierüber entscheidet der Landtag im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens.

Für die Wahl der (ehrenamtlich tätigen) Mitglieder der Bezirkstage gelten im Ausgangspunkt die gleichen Grundsätze wie für die Landtagswahl. Auch hier wird in Wahlkreisen und Stimmkreisen gewählt, die mit denen der Landtagswahl identisch sind. Jeder Bezirksbürger hat ebenfalls zwei Stimmen. Beim Wahlrecht ist das Innehaben einer Wohnung bzw. der gewöhnliche Aufenthalt im Bezirk maßgeblich.

Am 22. Februar 2018 hat der Landtag eine Änderung des Bezirkswahlgesetzes beschlossen (Landtagsdrucksache 17/20865) und das Sitzverteilungsverfahren abweichend vom Verfahren für die Landtagswahl geregelt. Die Sitzzuteilung in den Bezirkstagen richtet sich bereits bei den Bezirkswahlen 2018 nicht mehr nach dem sog. Hare/Niemeyer-Berechnungsverfahren, sondern nach dem Berechnungsverfahren nach Sainte-Laguё/Schepers: Dabei werden die Gesamtstimmenzahlen der einzelnen Wahlkreisvorschläge nacheinander solange durch 1, 3, 5, 7 und so weiter geteilt, bis so viele Teilungszahlen ermittelt sind, wie Sitze zu vergeben sind. Die Zuteilung der Sitze erfolgt sodann nach der Höhe der jeweiligen Teilungszahlen: Jedem Wahlkreisvorschlag wird so oft ein Sitz zugeteilt, wie er jeweils die höchste Teilungszahl aufweist.

Eine 5 Prozent-Sperrklausel gibt es bei den Bezirkswahlen nicht.