Gesetzlicher Auftrag und Beratung

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat den Auftrag extremistische, gegen die Verfassung gerichtete Aktivitäten von Personen und Organisationen zu beobachten. Die Aufgaben und Befugnisse des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz sind im Bayerischen Verfassungsschutzgesetz geregelt. Dem Beobachtungsauftrag unterliegen Rechtsextremisten (zum Beispiel rechtsextremistische Parteien), Linksextremisten (zum Beispiel gewaltbereite Autonome), Islamisten (zum Beispiel Salafisten), ausländerextremistische Aktivitäten (zum Beispiel der PKK), die Scientology-Organisation, islamfeindliche Bestrebungen sowie Reichsbürger und Selbstverwalter.

Zu den Aufgaben des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz gehört außerdem der Schutz vor Organisierter Kriminalität, Spionage, Geheimnisverrat und Sabotage (Wirtschaftsschutz).

Das Bild zeigt einzelne Stempelabdrücke für die Verschlussgrade „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ , „VS-Vertraulich amtlich geheimgehalten“ und „GEHEIM amtlich geheimgehalten“
© Bayerisches Innenministerium

Der Verfassungsschutz gewinnt seine Erkenntnisse zum überwiegenden Teil aus so genannten offenen Quellen (Internet, Flugblättern oder Veranstaltungen extremistischer Organisationen). Weitere Informationen erhält er durch nachrichtendienstliche Mittel, zum Beispiel durch den Einsatz von V-Leuten (Personen, die der Verfassungsschutzbehörde selbst nicht angehören, aber „Szene-Erkenntnisse“ gegen Bezahlung liefern können),  durch Observation (Beobachtung) relevanter Personen oder Telefonüberwachung.

Die so gewonnenen Informationen gibt das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz gezielt an die zuständigen Sicherheitsbehörden (Polizei, Versammlungsbehörde, Ausländerbehörde) weiter. Diese reagieren möglichst frühzeitig und in eigener Verantwortung auf drohende Sicherheitsstörungen zum Beispiel mit Versammlungsverboten, Durchsuchungen oder Festnahmen. Der Verfassungsschutz hat in seiner Funktion als Frühwarnsystem keine Vollzugsaufgaben wie die Polizei. Er darf aber zur Erfüllung seiner Aufgaben Daten erheben und speichern.

Damit das Sicherheitssystem funktioniert, arbeiten Verfassungsschutz und Polizei eng zusammen: Der Verfassungsschutz beschafft Informationen, die Polizei als Vollzugsbehörde wehrt Gefahren ab und klärt Straftaten auf.

Der Verfassungsschutz als Sachverständiger

In Bayern hat der Verfassungsschutz eine Reihe von Mitwirkungsaufgaben als Fachberater und wird bei Sachentscheidungen anderer Behörden hinzugezogen. Dies betrifft z.B. den Geheim- und Sabotageschutz sowie die Mitwirkung an einbürgerungs- und aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen.

Kontrolle des Verfassungsschutzes

Der Verfassungsschutz unterliegt strengen Kontrollen. Zum einen ist das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration die Aufsichtsbehörde über das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz. Zum andern überwacht das eigens dafür eingesetzte Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Landtags die Tätigkeit des Verfassungsschutzes. Darüber hinaus haben auch der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz und der Bayerische Oberste Rechnungshof Kontrollaufgaben.

Information der Öffentlichkeit

Zu den Pflichten des Verfassungsschutzes gehört auch die Information der Öffentlichkeit. Dazu gibt das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz jährlich den Verfassungsschutzbericht Bayern heraus:

Bayerischer Verfassungsschutzbericht 2020
© Bayerisches Innenministerium

Herr Staatsminister Joachim Herrmann stellte den Verfassungsschutzbericht 2020 am Montag, den 19.04.2021, der Öffentlichkeit vor.

Der Jahresbericht informiert über die aktuellen Entwicklungen in den Extremismusbereichen Islamismus, Ausländerextremismus, Rechtsextremismus, Reichsbürger und Selbstverwalter, Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit, Linksextremismus und Scientology. Zusätzlich enthält der Bericht Informationen über die Entwicklungen in der Spionageabwehr und die Aktivitäten der Organisierten Kriminalität.

Die Corona-Pandemie verursacht – neben den gravierenden gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen - zunehmende Spaltungstendenzen innerhalb der Gesellschaft. Die zunehmend heftiger werdenden Diskussionen über die staatlichen Pandemiemaßnahmen werden neben Verschwörungstheoretikern auch von Extremisten und Demokratiefeinden befeuert.

So nutzen Rechtsextremisten die Pandemie als Vehikel, um mit ihren antidemokratischen, rassistischen und ausgrenzenden Zielen in neue Teile der Bevölkerung vorzustoßen. Die Mechanismen der sozialen Medien wirken hier als beschleunigendes Element. Insbesondere junge Leute werden mit niedrigschwelligen Einstiegsangeboten schrittweise an die Szene herangeführt, z. B. über die Gaming Szene.

Die Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter fühlt sich durch die Pandemie in ihrer Ablehnung des Staates bestätigt. Reichsbürger entwickeln und verbreiten auch eigene Erklärungsmuster, Verschwörungstheorien und Fake News zu Ursachen, Zielen und Wirkungen der Pandemie.

Die linksextremistische Szene schränkte ihre Nicht-Online-Aktivitäten wie z.B. Demonstrationen infolge der Pandemiemaßnahmen stark ein. Wie Staatsminister Hermann betonte, hat die Szene ebenfalls schnell erkannt, dass sich die temporären Einschränkungen der Grundrechte in die eigene anti-staatliche Agitation einpassen lassen. Ziel sei auch hier, linksextremistische Vorstellungen über die eigene Kernklientel hinaus in weitere Teile der Gesellschaft zu transportieren. Nach linksextremistischer Lesart bezwecke der Staat mit den Pandemiemaßnahmen, sukzessive die Bürgerrechte einzuschränken und auf Dauer auszuhebeln.

Die aktuell Gefahr durch die Pandemie dürfe nach den Worten des Innenministers nicht den Blick auf andere weitere bestehende Gefahren wie den internationalen islamistischen Terrorismus verstellen. Europa wurde auch im letzten Jahr von Anschlägen radikalisierter Einzelpersonen erschüttert, die ihre Taten dem IS widmeten, und auch der Islamische Staat sei noch lange nicht besiegt. In Teilen der Kampfgebiete restrukturiert er sich im Untergrund neu. Und in Afrika und Asien schwören ihm regionale islamistische Gruppierungen wie die Boko Haram die Treue und rufen dort „Provinzen“ aus.

Auch im Bereich der Cybersicherheit und Cyberspionage bleibt die Bedrohungslage auf anhaltend hohem Niveau. So waren aufgrund der Pandemie in 2020 weltweit verstärkt Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste im Gesundheitssektor festzustellen. Auch Einrichtungen in Deutschland, die an der Impfstoffentwicklung beteiligt sind, standen im Fokus staatlicher Akteure, ebenso die dazugehörige Impfstofflogistik. Flankiert wurde dies durch gezielte Desinformationskampagnen auf einschlägigen Internetplattformen.

Broschüren

Am 10. Oktober 2014 stellte der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann die Broschüre „Salafismus – Prävention durch Information“ vor.

Das Bild zeigt das Cover der Broschüre „Salafismus Prävention durch Information“
© Bayerisches Innenministerium

Die Broschüre „Salafismus – Prävention durch Information“ informiert, wo die geistigen Wurzeln für eine derartige  Radikalisierung liegen. Sie klärt über die Inhalte, Ziele und Gefahren der salafistischen Ideologie auf. Sie informiert darüber hinaus Eltern, Lehrer und weitere Multiplikatoren über Anzeichen einer beginnenden Radikalisierung, gibt Verhaltenstipps, falls sich ein Angehöriger zu radikalisieren droht und benennt Ansprechpartner, an die sich besorgte Angehörige wenden können.

Die Broschüre 'Salafismus – Prävention durch Information' kann hier heruntergeladen oder beim  Broschürenversand der Bayerischen Staatsregierung bestellt werden.

Die Broschüre ist auch in den Sprachen Arabisch, Türkisch, Französisch, Englisch und Russisch verfügbar.

Broschüre "Islamismus erkennen"
© Bayerisches Innenministerium

In der Broschüre „Islamismus erkennen“ des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz werden die wichtigsten Organisationen, Symbole, Publikationen und Akteure des islamistischen Spektrums dargestellt und erläutert.

Die Broschüre "Islamismus erkennen" kann hier heruntergeladen oder beim Broschürenversand der Bayerischen Staatsregierung bestellt werden.

 

 

Das Bild zeigt das Cover der Broschüre "Nein zu Nazis und Co"
© Bayerisches Innenministerium

Zum Thema Rechtsextremismus informiert die Broschüre „Nein zu Nazis & Co.“ darüber, welche rechtsextremistischen Szenen in Bayern vor allem für Jugendliche gefährlich sind.

 

 

 

 

Das Bild zeigt das Cover der Broschüre "Das System Scientology Fragen und Antworten"
© Bayerisches Innenministerium

In der Broschüre „Das System Scientology - Fragen und Antworten“ werden die Gefahren, die von der Scientology-Organisation ausgehen, erläutert.

 

 

Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE)

Das Bild zeigt die Internetseite des Internetportals „Bayern gegen Rechtsextremismus“, welche zum Internetauftritt der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) gehört.
© Bayerisches Innenministerium

Die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration wurde in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst sowie der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit gegründet. Die BIGE will mit gezielter Beratung gefährdete Kinder und Jugendliche schützen und Rekrutierungsversuche von extremistischen Organisationen verhindern. Sie fördert die Zusammenarbeit von staatlichen Stellen, Kommunen, Schulen und gesellschaftlichen Einrichtungen.

Umfassende Informationen finden Sie unter Bayern gegen Rechtsextremismus und Bayern gegen Linksextremismus.

Die BIGE bietet außerdem im Rahmen des Bayerischen Aussteigerprogramms „Hilfe zur Selbsthilfe“ (Beratungs- und Hinweistelefon für Aussteiger: 089 2192 2767,                                      E-Mail: aussteigerprogramm@stmi.bayernn.de).