Gesetzlicher Auftrag und Beratung

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat den Auftrag extremistische, gegen die Verfassung gerichtete Aktivitäten von Personen und Organisationen zu beobachten. Die Aufgaben und Befugnisse des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz sind im Bayerischen Verfassungsschutzgesetz geregelt. Dem Beobachtungsauftrag unterliegen Rechtsextremisten (zum Beispiel rechtsextremistische Parteien), Linksextremisten (zum Beispiel gewaltbereite Autonome), Islamisten (zum Beispiel Salafisten), ausländerextremistische Aktivitäten (zum Beispiel der PKK), die Scientology-Organisation, islamfeindliche Bestrebungen sowie Reichsbürger und Selbstverwalter.

Zu den Aufgaben des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz gehört außerdem der Schutz vor Organisierter Kriminalität, Spionage, Geheimnisverrat und Sabotage (Wirtschaftsschutz).

Das Bild zeigt einzelne Stempelabdrücke für die Verschlussgrade „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ , „VS-Vertraulich amtlich geheimgehalten“ und „GEHEIM amtlich geheimgehalten“
© Bayerisches Innenministerium

Der Verfassungsschutz gewinnt seine Erkenntnisse zum überwiegenden Teil aus so genannten offenen Quellen (Internet, Flugblättern oder Veranstaltungen extremistischer Organisationen). Weitere Informationen erhält er durch nachrichtendienstliche Mittel, zum Beispiel durch den Einsatz von V-Leuten (Personen, die der Verfassungsschutzbehörde selbst nicht angehören, aber „Szene-Erkenntnisse“ gegen Bezahlung liefern können),  durch Observation (Beobachtung) relevanter Personen oder Telefonüberwachung.

Die so gewonnenen Informationen gibt das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz gezielt an die zuständigen Sicherheitsbehörden (Polizei, Versammlungsbehörde, Ausländerbehörde) weiter. Diese reagieren möglichst frühzeitig und in eigener Verantwortung auf drohende Sicherheitsstörungen zum Beispiel mit Versammlungsverboten, Durchsuchungen oder Festnahmen. Der Verfassungsschutz hat in seiner Funktion als Frühwarnsystem keine Vollzugsaufgaben wie die Polizei. Er darf aber zur Erfüllung seiner Aufgaben Daten erheben und speichern.

Damit das Sicherheitssystem funktioniert, arbeiten Verfassungsschutz und Polizei eng zusammen: Der Verfassungsschutz beschafft Informationen, die Polizei als Vollzugsbehörde wehrt Gefahren ab und klärt Straftaten auf.

Der Verfassungsschutz als Sachverständiger

In Bayern hat der Verfassungsschutz eine Reihe von Mitwirkungsaufgaben als Fachberater und wird bei Sachentscheidungen anderer Behörden hinzugezogen. Dies betrifft z.B. den Geheim- und Sabotageschutz sowie die Mitwirkung an einbürgerungs- und aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen.

Kontrolle des Verfassungsschutzes

Der Verfassungsschutz unterliegt strengen Kontrollen. Zum einen ist das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration die Aufsichtsbehörde über das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz. Zum andern überwacht das eigens dafür eingesetzte Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Landtags die Tätigkeit des Verfassungsschutzes. Darüber hinaus haben auch der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz und der Bayerische Oberste Rechnungshof Kontrollaufgaben.

Information der Öffentlichkeit

Zu den Pflichten des Verfassungsschutzes gehört auch die Information der Öffentlichkeit. Dazu gibt das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz jährlich den Verfassungsschutzbericht Bayern heraus:

Verfassungsschutz Halbjahresinformationen 1. Halbjahr 2021

Innenminister Joachim Herrmann stellte im Rahmen einer Pressekonferenz am 2. August die Verfassungsschutz-Halbjahresinformationen für das erste Halbjahr 2021 der Öffentlichkeit vor.

Staatminister Hermann beleuchtete in seiner Rede die Folgen der zunehmenden Verlagerung extremistischer Aktivitäten in die sozialen Netzwerke. Während extremistische Ideologen, sicherheitsgefährdende Demokratiefeinde und Verschwörungstheoretiker in der realen Welt weitgehend voneinander isoliert agieren, treffen diese in den grenzenlosen Weiten des virtuellen Raums ungebremst aufeinander. Dies führt dazu, dass sich die Reichweite und die Sichtbarkeit extremistischer und sicherheitsgefährdender demokratiefeindlicher Inhalte vergrößern. Von dieser Reichweitenerhöhung gehen verschiedene Gefahren für die Demokratie aus. So werden u.a. mit der Einspeisung extremistischer Ideologiefragmente in gesellschaftliche Diskussionen auch Personen erreicht, die einen unmittelbaren Kontakt mit Extremisten strikt ablehnen würden. Auch bilden sich durch die Wirkungsweise der Algorithmen „Echokammern“, in denen sich radikalisierende Botschaften bis hin zur Gewaltbereitschaft gegenseitig verstärken.

Die rechtsextremistische Szene versucht nach wie vor, über die Verbreitung von Verschwörungstheorien neue Anhänger zu gewinnen. So wird die Initiative „Great Reset“ des Weltwirtschaftsforums, deren Ziel die Überwindung wirtschaftlicher Ungleichheit und die weltweite Verbesserung der Lebensbedingungen ist, in den Versuch „politischer Eliten“ umgedeutet, die „weiße Rasse“ durch Masseneinwanderung zu marginalisieren. Zugleich steigt die Gewaltbereitschaft in der rechtsextremistischen Szene, die dies vordergründig als erforderliche „Selbstverteidigung“ gegen linksextremistische Übergriffe zu rechtfertigen versucht.

Auch in Teilen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene ist ein stetig steigendes Radikalisierungspotenzial zu verzeichnen. Es bilden sich verdeckt handelnde Kleingruppen heraus, die sich aufgrund ihrer Gewaltbereitschaft vom Rest der Szene abgespalten haben. Teile der Szene begreifen insbesondere Infrastruktureinrichtungen als integrative Bestandteile des von ihnen bekämpften „Repressionsstaates“. Seit Beginn der Pandemie häufen sich diese Anschläge, da die Krise als Chance gilt, das „System“ durch Destabilisierung seiner Lebensadern zu stürzen. Erhebliche und völlig unkalkulierbare Kollateralschäden werden dabei in Kauf genommen.

Im weiteren Verlauf der Rede ging Herr Herrmann noch auf die Gefahr des islamistischen Terrorismus ein, insbesondere durch radikalisierte allein handelnde Täter ein sowie auf die antisemitischen Anfeindungen durch Ausländerextremisten aus Anlass des wiederaufgeflammten israelisch-palästinensischen Konfliktes.

Broschüren

Am 10. Oktober 2014 stellte der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann die Broschüre „Salafismus – Prävention durch Information“ vor.

Das Bild zeigt das Cover der Broschüre „Salafismus Prävention durch Information“
© Bayerisches Innenministerium

Die Broschüre „Salafismus – Prävention durch Information“ informiert, wo die geistigen Wurzeln für eine derartige  Radikalisierung liegen. Sie klärt über die Inhalte, Ziele und Gefahren der salafistischen Ideologie auf. Sie informiert darüber hinaus Eltern, Lehrer und weitere Multiplikatoren über Anzeichen einer beginnenden Radikalisierung, gibt Verhaltenstipps, falls sich ein Angehöriger zu radikalisieren droht und benennt Ansprechpartner, an die sich besorgte Angehörige wenden können.

Die Broschüre 'Salafismus – Prävention durch Information' kann hier heruntergeladen oder beim  Broschürenversand der Bayerischen Staatsregierung bestellt werden.

Die Broschüre ist auch in den Sprachen Arabisch, Türkisch, Französisch, Englisch und Russisch verfügbar.

Broschüre "Islamismus erkennen"
© Bayerisches Innenministerium

In der Broschüre „Islamismus erkennen“ des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz werden die wichtigsten Organisationen, Symbole, Publikationen und Akteure des islamistischen Spektrums dargestellt und erläutert.

Die Broschüre "Islamismus erkennen" kann hier heruntergeladen oder beim Broschürenversand der Bayerischen Staatsregierung bestellt werden.

 

 

Das Bild zeigt das Cover der Broschüre "Nein zu Nazis und Co"
© Bayerisches Innenministerium

Zum Thema Rechtsextremismus informiert die Broschüre „Nein zu Nazis & Co.“ darüber, welche rechtsextremistischen Szenen in Bayern vor allem für Jugendliche gefährlich sind.

 

 

 

 

Das Bild zeigt das Cover der Broschüre "Das System Scientology Fragen und Antworten"
© Bayerisches Innenministerium

In der Broschüre „Das System Scientology - Fragen und Antworten“ werden die Gefahren, die von der Scientology-Organisation ausgehen, erläutert.

 

 

Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE)

Das Bild zeigt die Internetseite des Internetportals „Bayern gegen Rechtsextremismus“, welche zum Internetauftritt der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) gehört.
© Bayerisches Innenministerium

Die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration wurde in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst sowie der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit gegründet. Die BIGE will mit gezielter Beratung gefährdete Kinder und Jugendliche schützen und Rekrutierungsversuche von extremistischen Organisationen verhindern. Sie fördert die Zusammenarbeit von staatlichen Stellen, Kommunen, Schulen und gesellschaftlichen Einrichtungen.

Umfassende Informationen finden Sie unter Bayern gegen Rechtsextremismus und Bayern gegen Linksextremismus.

Die BIGE bietet außerdem im Rahmen des Bayerischen Aussteigerprogramms „Hilfe zur Selbsthilfe“ (Beratungs- und Hinweistelefon für Aussteiger: 089 2192 2767,                                      E-Mail: aussteigerprogramm@stmi.bayernn.de).