Mehr bezahlbarer Wohnraum in Bayern

München, 04.03.2014

Mehr bezahlbarer Wohnraum in Bayern - Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann startet das Bayerische Wohnungsbauprogramm 2014: Erhöhung auf 260 Millionen Euro - Zusätzlich Erhöhung der Studentenwohnraumförderung auf 27,5 Millionen Euro - Baugenehmigungen bereits angestiegen

+++ Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann hat heute in Nürnberg den Startschuss für das Bayerische Wohnungsbauprogramm 2014 gegeben: "Unser hochgestecktes Ziel ist, in Bayern mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und wieder auf 70.000 neugebaute Wohnungen pro Jahr zu kommen." Daher verbessert Herrmann gezielt die Wohnraumförderung. Auf seine Initiative hin hat dazu die Staatsregierung beschlossen, die Landesmittel in diesem Jahr um 50 Millionen Euro auf 210 Millionen Euro zu erhöhen. "Wenn der Landtag zustimmt, stehen uns somit heuer zusammen mit den Bundesmitteln insgesamt 260 Millionen Euro zur Wohnraumförderung zur Verfügung", so der Bauminister. +++

Die erste Tranche in Höhe von 169,5 Millionen Euro hat der Freistaat bereits an die Bewilligungsstellen der sieben Bezirksregierungen und der Städte München, Nürnberg und Augsburg zugewiesen. Laut Herrmann erfolgte die Verteilung gemäß dem Verfassungsziel 'Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land' nach dem regionalen Bedarf. Der Schwerpunkt der Mietwohnraumförderung liegt in den Ballungsgebieten. "Gerade für Familien mit Kindern und für Geringverdiener benötigen wir hier erschwingliche Mietwohnungen", erläuterte der Bauminister. Im ländlichen Raum dominiert hingegen die Eigenwohnraumförderung. Sie dämpft Abwanderungstendenzen gerade der jungen Familien.

Erfreulich für Herrmann ist, dass das Engagement der Bayerischen Staatsregierung für mehr Wohnraum in den letzten Jahren bereits erste Erfolge zeigt und es mit den Wohnungsbaufreigaben in Bayern aufwärts geht. Die Zahl der Wohnungsbaugenehmigungen ist von 42.416 im Jahr 2010 auf 56.036 in 2013 gestiegen. "Ich hoffe, dass auch tatsächlich mehr gebaut wird und die Wohnungsfertigstellungen entsprechend Schritt halten", so Herrmann. Bayern habe zwar mit insgesamt rund 6,2 Millionen Wohnungen einen Höchststand erreicht. Es gebe aber gerade in den bayerischen Ballungsräumen zunehmende Engpässe bei der Wohnraumversorgung.

Der Bauminister kümmert sich auch um mehr preisgünstigen Wohnraum für Studentinnen und Studenten: "In den letzten fünf Jahren gelang es uns, rund 4.200 Wohnplätze mit staatlichen Mitteln zu fördern. Es sind aber weitere Anstrengungen notwendig. Jahr für Jahr verzeichnen wir in Bayern neue Höchststände bei den Studienanfängern." Deshalb habe die Staatsregierung beschlossen, den Bewilligungsrahmen zur Studentenwohnraumförderung für 2014 um zehn Millionen Euro auf 27,5 Millionen Euro anzuheben. Herrmann: "Damit wollen wir heuer über 1.000 Wohnplätze für Studenten fördern."

Gleichzeitig möchte Herrmann den Bestand an bezahlbaren Wohnungen erhalten: "Wir haben daher mit unseren Koalitionspartnern auf Bundesebene ein Paket für bezahlbaren Wohnraum geschnürt." So ist im Koalitionsvertrag ausdrücklich festgelegt, dass Leistungshöhe und Mindesthöchstbeträge des Wohngeldes an die Bestandsmieten- und Einkommensentwicklung angepasst werden. Das reformierte Wohngeld soll bereits ab 1. September 2014 gezahlt werden. Herrmann: "Dazu erwarte ich möglichst bald eine entsprechende Vorlage vom Bundesbauministerium."

Außerdem müssen ab 1. März 2014 Eigentümer, deren Mietshäuser in Gebieten von Milieuschutzsatzungen liegen, für die Umwandlung der Mietwohnungen in Eigentumswohnungen eine gesonderte Genehmigung einholen. "Mit unserer vor einem Monat beschlossen Verordnung wollen wir in Gebieten mit einer gewachsenen Bevölkerungsstruktur unerwünschte Strukturveränderungen verhindern", erklärte dazu Herrmann. Die Einführung des Genehmigungsvorbehalts diene insbesondere auch einem deutlich besseren Mieterschutz.

Im Anschluss an die Pressekonferenz informierte sich der bayerische Bauminister über das Wohnungsbau-Modellprojekt auf dem ehemaligen Klosterhofareal in Nürnberg-Gibitzenhof in der Pfälzer Straße. Hier errichtet derzeit das kirchliche Wohnungsunternehmen 'Joseph-Stiftung' mit staatlichen Fördermitteln einen Wohnungsneubau mit einem großen Angebot unterschiedlicher Wohnungstypen für Familien mit Kindern, Alleinerziehende, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen. Dazu Herrmann: "Es ist eines von zehn Pilotprojekten in ganz Bayern, mit denen wir zeigen wollen, wie man das Wohnen mitten in der Stadt attraktiv und für Mieter bezahlbar gestalten kann. Die 5,2 Millionen Euro Förderung durch den Freistaat sind hier gut investiert." Der Rohbau ist laut Herrmann schon weit fortgeschritten. Mitte 2015 werden die Wohnungen bezugsfertig sein.