10 Jahre "Bündnis für Toleranz"

München, 13.07.2015

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim Staatsempfang zum zehnjährigen Bestehen des Bündnisses für Toleranz: Rechtsextremismus zentrale Herausforderung für den freiheitlich demokratischen Rechtsstaat - Bündnis für Toleranz ist wichtiges Bindeglied zwischen staatlichen Stellen, Verbänden und Bürgern

+++ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht den Rechtsextremismus auch in Zukunft als zentrale Herausforderung für den freiheitlich demokratisch verfassten Rechtsstaat. Bei dem Staatsempfang zum zehnjährigen Bestehen des Bündnisses für Toleranz in Augsburg sagte Herrmann, ganz aktuell versuchten rechtsextremistische Agitatoren wie schon in den Neunziger Jahren die Debatte um den derzeit starken Zustrom an Migranten ideologisch zu kapern, um Stimmung gegen Flüchtlinge und Asylbewerberheime zu machen. Herrmann: "Diese üblen Demagogen versuchen ein Klima der Angst zu schaffen und Bürger für das totalitäre Gedankengut rechtsextremer Parteien anfällig zu machen. Das müssen wir gemeinsam verhindern!" +++

Dabei komme dem heute zu ehrenden "Bayerischen Bündnis für Toleranz,  Demokratie und Menschenwürde schützen" eine bedeutende Rolle zu. "Denn", so Herrmann, "es ist ein wichtiges Bindeglied zwischen staatlichen Stellen, Verbänden und bürgerschaftlich orientieren Strukturen." Herrmann würdigte den damaligen Landesbischof Dr. Johannes Friedrich als "Vater der Idee", den Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht nur als Aufgabe der Sicherheitsbehörden zu verstehen, sondern die Aktivitäten gegen den Rechtsextremismus auf allen Ebenen landesweit zu vernetzen. Friedrich habe dem rechtsextremen Gesinnungswahn ein strukturell breit angelegtes und bayernweit präsentes gesellschaftspolitisches Gegengewicht entgegenstellen wollen. So sei aus kleinen Anfängen heraus "das kraftvoll agierende Bündnis mit 56 Mitgliedsorganisationen" entstanden. In den zehn Jahren seines Bestehens habe das Bündnis gezeigt, wie erfolgreich ein konzertiertes und vertrauensvolles Zusammenwirken der Beteiligten ist.

Herrmann prognostizierte, dass angesichts der politischen Gesamtsituation, in der extremistische Kräfte zunehmend versuchen, Einfluss auf die Flüchtlingsfrage und andere gesellschaftspolitische Debatten zu nehmen, die Bedeutung des Bündnisses für Toleranz nochmals zunehmen werde. Die Staatsregierung werde das Bündnis deshalb auch weiterhin nach Kräften unterstützten.