Vergabe der S-Bahn Nürnberg

München, 17.09.2015

Vergabe der S-Bahn Nürnberg: Oberlandesgericht verlangt erneute Prüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit von National Express - Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann fordert rasche Umsetzung

+++ Das Oberlandesgericht München hat heute die Bayerische Eisenbahngesellschaft BEG in seinem Beschluss über die Vergabe der Verkehrsleistungen der Nürnberger S-Bahn aufgefordert, die finanzielle Leistungsfähigkeit der National Express Rail nochmals zu überprüfen. Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann forderte die Bayerische Eisenbahngesellschaft auf, die Eignungsprüfung rasch zu wiederholen. BEG-Geschäftsführer Johann Niggl habe das bereits zugesagt. +++

Nach Rechtsauffassung des OLG München darf die BEG bei der Prüfung aus formalen Gründen die finanziellen Sicherheiten der britischen Muttergesellschaft nicht berücksichtigen, sondern ausschließlich die finanzielle Leistungsfähigkeit der deutschen National Express Rail GmbH.

„Wenn die BEG auf dieser Basis die Eignungsprüfung wiederholt, muss das jetzt vor allem schnell gehen. Ich erwarte rasch einen neuen Entscheidungsvorschlag, weil ja auch nicht das gesamte Vergabeverfahren neu aufgerollt werden muss, sondern lediglich die Prüfung der finanziellen Eignung der National Express“, so Herrmann.

Weder der Preis noch die Qualität des Angebots von National Express wurde vom Oberlandesgericht beanstandet. Es stellte darüber hinaus fest, dass alle übrigen Einwände, welche die DB Regio gegen die Vergabeentscheidung der BEG erhoben hatte, unbegründet seien.