Halbjahresbericht Verfassungsschutz 2016

München, 01.08.2016

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Halbjahresbericht des Verfassungsschutzes 2016 vor: Gewalt und Konfrontation nimmt in allen extremistischen Bereichen zu

+++ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann setzt auf einen starken Verfassungsschutz: „Für eine effektive Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus ist der Verfassungsschutz unverzichtbar“, betonte er bei der Vorstellung der Halbjahresinformationen des Verfassungsschutzes 2016. Nicht zuletzt das erste islamistische Selbstmordattentat in Ansbach am Sonntag vergangener Woche und die grausame Axttat in Würzburg vom 18. Juli 2016 zeigten die reale Bedrohung Deutschlands durch den internationalen islamistischen Terrorismus. Wir müssen mit Anschlägen durch sogenannte einsame Wölfe, die sich durch das Internet selbst radikalisieren, wie auch gesteuerte und planmäßig agierende Terrorzellen rechnen: „Die Anschläge in Paris und Brüssel zeigen, dass der IS auch die Flüchtlingsroute nutzt, um Anschläge durchzuführen. Und radikale Islamisten kennen bei der Wahl ihrer Opfer keine Tabus mehr. Sie versuchen unsere Freiheit zu zerstören“, so Herrmann. Er setzt dagegen insbesondere auf einen starken Staat mit mehr Personal und besserer Ausstattung für Polizei und Verfassungsschutz sowie auf eine Verschärfung von Gesetzen. +++

Die Ausreisedynamik in die Kriegs- und Krisengebiete in Nahost hat sich nach den Angaben des Bayerischen Innenministers zwar etwas verlangsamt, jedoch sei die Lage weiterhin sehr ernst. „Ein unkalkulierbares Risiko und besondere Gefahr für die Innere Sicherheit stellen vor allem die Rückkehrer aus Syrien und Irak dar.“ Aktuell sind aus Bayern über 90 Personen in Richtung Syrien und Irak ausgereist (August 2015: 65) oder beabsichtigen dies, bundesweit mehr als 840 Islamisten (August 2015: 720) nehmen dort an Kampfhandlungen teil oder unterstützen diese. Bislang starben vermutlich etwa 140 Islamisten im Jihadgebiet, acht davon aus Bayern. Als beunruhigend bezeichnete Herrmann die gezielte Instrumentalisierung und Radikalisierung Minderjähriger, die aufgrund ihrer noch ungefestigten Persönlichkeitsstruktur bevorzugtes Ziel von radikalen Salafisten seien und zunehmend auch gewalttätige Aktionen begingen. Als Beispiele nannte er etwa Hannover, wo eine 15-Jährige mit einem Messerangriff im Februar 2016 einen Bundespolizisten schwer verletzte oder den Axttäter von Würzburg.

Herrmann setzt auf ein Bündel an Gegenmaßnahmen. Dazu gehöre eine Verschärfung der Gesetze: „Für die Entschlüsselung einer chiffrierten Kommunikation über das Internet brauchen wir eine neue Rechtsgrundlage, die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung.“ Das neue Bayerische Verfassungsschutzgesetz, das am 1. August 2016 in Kraft tritt, stelle einen wichtigen Schritt dar, mit dem der Verfassungsschutz nach Einbindung der G10-Kommission des Bayerischen Landtags nun auch Telefonate vor ihrer Verschlüsselung abhören könne oder dem Verfassungsschutz erstmals in Deutschland auch der Zugriff auf sogenannte Telekommunikationsverbindungsdaten erlaubt werde. Aber auch die Sympathiewerbung für terroristische und kriminelle Vereinigungen müsse wieder unter Strafe gestellt und Vermögenseinziehungen erleichtert werden, so der Bayerische Innenminister. Bei der Präventionsarbeit gelte es, im Rahmen des bestehenden Bayerischen Präventions- und Deradikalisierungsnetzwerkes gegen Salafismus etwa auch gezielt das direkte Umfeld von Gefährdern zu sensibilisieren und dieses in kommunale Präventionsnetzwerke gezielt einzubinden. Außerdem seien Überwachungsmaßnahmen in den Asylbewerberunterkünften unerlässlich, etwa durch unangemeldete Polizeikontrollen. Herrmann erneuerte auch seine Forderung nach Aufrechterhaltung wirksamer Binnengrenzkontrollen im Interesse der Sicherheit unserer Bevölkerung und sein Angebot an den Bund zur Unterstützung durch die Bayerische Landespolizei. „Bayern wird im Übrigen seine Schleierfahndung verstärken und erwartet dies auch von anderen Bundesländern. Flüchtlinge ohne Papiere müssen wir zunächst an den deutschen Grenzen festhalten, deren Identität klären und gegebenenfalls zurückweisen. Ausländische Straftäter müssen schneller ihr Aufenthaltsrecht verlieren und schneller – auch in Krisengebiete – abgeschoben werden.“ Auch ein Bundeswehreinsatz im Innern könne zur Abwehr terroristischer Gefahren und zur Grenzsicherung über die bereits bestehenden Einsatzmöglichkeiten beitragen.

Herrmann: „Wir investieren aber auch in den Ausbau der Leistungsfähigkeit von Polizei und Sicherheitsbehörden. Bereits im Nachtragshaushalt haben wir allein die personelle Ausstattung des Verfassungsschutzes um weitere 97 Stellen deutlich erhöht. Mit der Verabschiedung des Sicherheitspakets in St. Quirin verstärken wir die Observation personell und rüsten sie mit modernster Technik aus.“

Der Bayerische Verfassungsschutz erziele aber auch im Kampf gegen Rechtsextremismus weitere Erfolge. „Wir haben nicht nur die Szene fest im Blick, gerade die zunehmende rechtsextremistische Hetze im Internet gegen Flüchtlinge, Politiker und engagierte Bürger.“ Aufgrund von Erkenntnissen des Landesamtes für Verfassungsschutz hat die Staatsanwaltschaft Kempten zum Beispiel ein Verfahren gegen die Hintermänner und identifizierte Mitglieder einer Facebookgruppe eingeleitet. Darin wurde über Monate hinweg der Nationalsozialismus verherrlicht und durch Hass-Postings Straftaten wie Volksverhetzung begangen. Am 13. Juli 2016 durchsuchten Polizisten in zwölf Bundesländern die Wohnräume von insgesamt 37 Beschuldigten, davon sechs aus Bayern.

Sorge bereite laut Herrmann auch das zunehmende linksextremistische Gewaltpotenzial, das zunehmend der Einschüchterung des politischen Gegners diene: „Insbesondere auch gegenüber Polizisten sinkt die Hemmschwelle seit Jahren.“ Im ersten Halbjahr 2016 sind bislang 30 Gewalttaten zu verzeichnen (2015 gesamt: 122), 19 davon gegen Polizeibeamte.

Gerade auch die jüngsten Entwicklungen nach dem Putschversuch in der Türkei am 14. und 15. Juli 2016 zeige, dass sich der Konflikt zwischen Erdogan-Sympathisanten und Regimekritikern auch auf Deutschland ausweite. Zudem verschärfen sich auch die Konflikte zwischen der kurdischen PKK und den sogenannten Grauen Wölfen. Die kurdische PKK verfüge in Bayern über ein Personenpotenzial von 1.800 Anhängern, bundesweit rund 14.000. Die sogenannten Grauen Wölfe, die türkisch-rechtsextremistische Ülkücü-Bewegung, habe in Bayern 1.250, in Deutschland rund 10.000 Anhänger. „Seit Herbst 2015 kommt es anlässlich verschiedener Kundgebungen in Bayern immer wieder zu gegenseitigen Provokationen und gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen diesen Gruppen“, so der Innenminister.

Herrmann zog abschließend das Fazit: „In allen extremistischen Phänomenbereichen geht es zunehmend konfrontativ zu. Dem müssen wir auf allen Ebenen entschieden entgegentreten – gerade auch mit den Mitteln und speziellen Befugnisse eines modernen Verfassungsschutzes.“