Unterzeichnung Kooperationsbereinbarung zwischen Polizei und Transportunternehmen

München, 24.11.2016

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann unterzeichnet neue Kooperationsvereinbarung zwischen Bayerischer Polizei und Transportunternehmen: Sicherheitspartnerschaft wird auf Kriminalitätsbekämpfung erweitert - Höheres Entdeckungsrisiko für Straftäter und bessere Gefahrenabwehr

+++ Ein höheres Entdeckungsrisiko für Straftäter und eine bessere Gefahrenabwehr sind die Hauptziele der erweiterten Sicherheitspartnerschaft zwischen Bayerischer Polizei und dem Landesverband Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen (LBT). Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann und der Präsident des LBT, Hans Wormser, haben dazu heute eine neue Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Diese sieht unter anderem vor, dass beiden Seiten regelmäßig Informationen zur Sicherheitslage und zu aktuellen Kriminalitätsphänomenen austauschen. Dafür richten Polizei und LBT jeweils eine zentrale Informations- und Ansprechstelle ein. "Im Ergebnis bedeutet unsere intensivere Zusammenarbeit mehr Sicherheit für Bayern", erklärte Herrmann. +++

Herrmann zufolge nimmt Bayern auf Grund seiner geographischen Lage im Herzen Europas eine Schlüsselstellung als Transitland ein. "Auf bayerischen Fernstraßen sind jedes Jahr Millionen von Menschen unterwegs. Und leider werden diese Straßen auch von reisenden Straftätern, international agierenden Banden, illegalen Einwanderern und möglicherweise auch von Terroristen genutzt." Die im LBT zusammengeschlossenen Unternehmen und ihre Fahrer seien tagtäglich und rund um die Uhr in ganz Bayern unterwegs. "Sie sehen auf Bundesautobahnen, Fernstraßen, Rastanlagen und Autohöfen, Umschlagterminals, großen Handelszentren und Raffinerien unzählige andere Lkw, Fahrzeuge und Personen", erklärte der Minister. "Daraus erhoffen wir uns wertvolle Hinweise zu verdächtigen Personen, Fahrzeugen und Transportbewegungen."

Laut Herrmann sieht die Kooperationsvereinbarung vor, dass die Fahrer der im LBT zusammengeschlossenen Unternehmen Straftaten, andere Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie ihnen verdächtig vorkommende Personen und Fahrzeuge unmittelbar an die Polizei melden. "Sie unterstützen uns außerdem bei Öffentlichkeitsfahndungen nach Straftätern oder Vermissten", ergänzte der Innenminister. Auch hier könne der Hinweis eines Fernfahrers den entscheidenden Ausschlag für einen Fahndungserfolg geben. "Hoheitliche Aufgaben, also beispielsweise die Festnahme von Straftätern, bleiben selbstverständlich der Polizei vorbehalten", stellte Herrmann klar. Daher seien alle Fahrer im Verband des LBT gehalten, Hinweise sofort über die Notrufnummer '110' an die Polizei weiterzugeben. "Dann kann die Polizei schnell und professionell eingreifen", machte Herrmann deutlich. "Die Fahrer des LBT sollen sich in keinem Fall selbst gefährden."

Nachdem Lkw-Fahrer und Transportunternehmer auch selbst Opfer von Straftaten werden können, unter anderem bei Ladungsdiebstählen durch so genannte 'Planenschlitzer', berät die Polizei die Unternehmen des LBT in Fragen zur Straftatenprävention. "Beispielsweise informiert die Polizei über aktuelle Erkenntnisse zum konkreten Vorgehen von Täterbanden", erläuterte Herrmann. "Vor allem geht es uns auch darum, wie sich Transportunternehmer und Fahrer am besten vor Kriminellen schützen." Hier habe die Bayerische Polizei einen ausgezeichneten Erfahrungsschatz.

Bereits seit dem Jahr 2000 gibt es eine erfolgreiche Sicherheitspartnerschaft zwischen dem bayerischen Innenministerium und dem LBT. Schwerpunkt war bislang die Verbesserung der Verkehrssicherheit, beispielsweise durch gemeinsame Aktionen zum 'toten Winkel' oder zu sogenannten 'Elefantenrennen'.

Wormser: "Seit dem Jahr 1992 hat sich die Zahl der bei Unfällen mit Lkw-Beteiligung getöteten Personen auf deutschen Straßen um 58,2 Prozent, diejenige der Schwerverletzten um 45,0 Prozent verringert, dies bei einer gleichzeitig um 88 Prozent erhöhten Transportleistung. Auch wenn natürlich jedes Opfer im Straßenverkehr eines zu viel ist, beweisen diese Zahlen, dass unsere bisherige gemeinsame Sicherheitsarbeit erfolgreich war und ist, auch wenn angesichts der im Jahr 2015 wieder leicht gestiegenen Zahlen noch sehr viel zu tun bleibt. Nunmehr wollen wir zusammen mit den bayerischen Sicherheitsbehörden den nächsten Schritt gehen und das Thema Sicherheit auf Bayerns Straßen gesamtheitlich angehen und bearbeiten. Unsere Fahrerinnen und Fahrer sind auf Bayerns Straßen quasi zu Hause, niemand kennt die dortigen Verhältnisse besser als sie. Insoweit ist auch niemand besser als sie in der Lage, Unregelmäßigkeiten und fremdartige Abläufe bis hin zu geplanten oder angefangenen Straftaten zu erkennen und weiter zu melden. Bei allem steht aber nach wie vor die eigene Sicherheit im Vordergrund, niemand soll sich im Rahmen unserer gemeinsamen Aktion zum Helden oder auch nur zu einer Hilfsperson der Polizei machen. Dieses ist und bleibt ausschließlich Aufgabe der Behörden."