Landtag beschließt zweiten Nachtragshaushalt 2018

München, 11.07.2018

Landtag beschließt zweiten Nachtragshaushalt 2018: Innenetat nochmals um 38 Millionen auf 4,74 Milliarden erhöht - Innenminister Joachim Herrmann: Weitere kräftige Investitionen in die Innere Sicherheit

+++ Der Bayerische Landtag hat heute den zweiten Nachtragshaushalt 2018 beschlossen. Damit werden die Mittel für das Bayerische Staatsministerium des Innern und für Integration für 2018 nochmal kräftig erhöht, so Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Der Innenetat des Einzelplans 03A steigt um 38,1 Millionen Euro auf nunmehr 4,74 Milliarden Euro. Herrmann: "Wir investieren vor allem in die Innere Sicherheit. Die Mittel, die in das neue Bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen fließen, dienen darüber hinaus zur Ordnung und Begrenzung der Zuwanderung. Gleichzeitig beschleunigen wir mit noch mehr Richterstellen an den Verwaltungsgerichten die Abwicklung der Asylverfahren." +++

Herrmann erläuterte darüber hinaus, dass die vom Bayerischen Landtag beschlossene Abschaffung der Straßenausbaubeiträge die Bürgerinnen und Bürger deutlich entlastet. "Mit zusätzlichen Stellen bei den Regierungen sorgen wir für eine reibungslose Abwicklung der Erstattungsansprüche der Gemeinden."

Die Bayerische Polizei profitiert zum zweiten Nachtragshaushalt 2018 durch zusätzliche Haushaltsmittel von insgesamt 18,8 Millionen Euro und so genannte Verpflichtungsermächtigungen von 66 Millionen Euro. Herrmann: " Mit dieser kraftvollen Investition in die Innere Sicherheit überschreitet der Polizeietat 2018 erstmals die Schwelle von einer halben Milliarde Euro." Die Sach- und Bauausgaben für die Bayerische Polizei sind damit in den vergangen fünf Jahren von 330 Millionen Euro im Jahr 2013 auf nunmehr 508 Millionen Euro gestiegen.

Schwerpunkt sind die Investitionen in das Personal der Polizei. 44 zusätzliche Stellen, Ausgabemittel von 14 Millionen Euro und 13 Millionen Verpflichtungsermächtigung sichern den schnellen Aufbau der Bayerischen Grenzpolizei, die bis zum Jahr 2023 eine Stärke von 1.000 Polizistinnen und Polizisten haben soll. Mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2018 investiert das Innenministerium 1,8 Millionen Euro Ausgabemittel und sechs Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen in den Ausbau der Polizei-Reiterstaffeln, die zum Jahr 2024 mit einer Größe von insgesamt 200 Polizeipferden abgeschlossen sein soll. Und anknüpfend an das vom Ministerrat 2016 beschlossene Konzept Sicherheit durch Stärke sollen auch in den Folgejahren 1.500 Stellen für spürbar mehr Sicherheit und Präsenz geschaffen werden. Herrmann: „Mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2018 investieren wir außerdem drei Millionen Euro in die baulichen Vorbereitungen zur Errichtung weiterer Unterkünfte und Lehrsäle und sorgen mit Verpflichtungsermächtigungen von 47 Millionen Euro für einen nachhaltigen Ausbau der Ausbildungskapazitäten der Polizei. Ergänzend zum Innenetat stärken wir mit 13 Millionen Euro auch den Einsatz externer Sicherheitsdienste in den Flüchtlingsunterkünften.“

Insgesamt 120 neue Stellen sind für das neue Landesamt für Asyl und Rückführungen vorgesehen, dafür fließen Haushaltsmittel von 7,2 Millionen Euro. Das Landesamt wird im Endausbau einschließlich der zentralen Ausländerbehörden über einen Personalbestand von 1.000 Stellen verfügen.

Zur weiteren Beschleunigung der weiteren Asylverfahren ist mit dem Nachtragshaushalt eine weitere Aufstockung für Verwaltungsrichter und nichtrichterliches Personal um 100 Stellen vorgesehen. Herrmann: "Damit sorgen wir für zügig abgeschlossene Asylverfahren, um anerkannte Asylbewerber zu integrieren und abgelehnte Asylbewerber so schnell wie möglich zurückzuführen."