Gesetz zum Bayerischen Landesamt für Asyl und Rückführungen beschlossen

München, 11.07.2018

Bayerisches Landesamt für Asyl und Rückführungen im Bayerischen Landtag beschlossen - Start am 1. August - Innenminister Joachim Herrmann: "Wir bündeln Kompetenzen und optimieren die behördliche Zusammenarbeit" - 120 neue Stellen vorgesehen

+++ Der Bayerische Landtag hat in seiner heutigen Plenarsitzung das Gesetz zur Errichtung des Bayerischen Landesamts für Asyl und Rückführungen beschlossen. Die neue Behörde wird die landesweiten operativen Verwaltungsaufgaben im Bereich der Rückführung in München und im Transitzentrum Ingolstadt-Manching wahrnehmen. Mit der Errichtung des Landesamts sollen bereits ab 1. August laut Innenminister Joachim Herrmann zentral für ganz Bayern Synergieeffekte im Bereich Asyl, Abschiebung und Förderung der freiwilligen Ausreise erzielt werden. Herrmann kündigte an, schnell in die Umsetzung des Gesetzes zu gehen: „Mit dem Landesamt bündeln wir Kompetenzen und optimieren die behördliche Zusammenarbeit, um insbesondere den Aufenthalt von ausländischen Staatsangehörigen, deren Asylantrag abgelehnt worden ist, zeitnäher und konsequenter beenden zu können.“ Nach den derzeitigen Planungen sind 120 neue Stellen vorgesehen, wobei das Landesamt im Endausbau samt den Zentralen Ausländerbehörden über einen Personalbestand von 1.000 Stellen verfügen wird. Weitere 30 Stellen werden von der Regierung von Oberbayern umgesetzt. +++

Der konsequente und erfolgreiche Vollzug des Asylrechts spiegelt sich laut Herrmann auch in den Zahlen der Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen wider: „Mit 3.282 Abschiebungen im Jahr 2017 konnte das hohe Niveau des Vorjahres trotz veränderter Umstände nahezu gehalten werden“, resümierte der Innenminister. „Bayern hat hier früher als andere Bundesländer seine Hausaufgaben gemacht und beispielsweise Ausreisepflichtige aus dem Westbalkan schon weitgehend in den Jahren 2015 und 2016 abgeschoben.“ Insgesamt verursachten Abschiebungen einen immensen personellen und logistischen Aufwand auf Seiten der Polizei und der Ausländerbehörden. Erleichterung soll hier das neue Landesamt verschaffen, unter anderem durch die zentrale Passbeschaffung oder die Koordinierung von Sammelabschiebungen.

Um die künftige Arbeit des Landesamtes für Asyl zu unterstützen, kündigte Herrmann im Rahmen des Bayerischen Asylplans weitere zusätzliche Abschiebungshaftplätze an. „Wir wollen weiterhin erreichen, dass ausreisepflichtige Personen unser Land schnellstmöglich verlassen. Daher ist es das Ziel des Innenministeriums in Abstimmung mit dem Justizministerium, kurzfristig noch etwa 30 zusätzliche Haftplätze in direkter Nähe zum Flughafen München zu schaffen.“ Anders als Bayern verfügen laut Herrmann die meisten anderen Länder über keine oder nur über eine sehr geringe Anzahl von Abschiebungshaftplätzen. „Bayern stellt in den beiden Einrichtungen in Eichstätt und Erding mit derzeit insgesamt 131 Haftplätzen rund ein Drittel aller Abschiebungshaftplätze bundesweit“, so Herrmann.