Innenminister Joachim Herrmann: Staatsregierung schlägt 15. März 2020 als Termin für die Kommunalwahlen vor

München, 18.12.2018

Innenminister Joachim Herrmann: Staatsregierung schlägt 15. März 2020 als Termin für die Kommunalwahlen vor - Jetzt Anhörung der betroffenen kommunalen Spitzenverbände

+++ Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann könnten am Sonntag, den 15. März 2020, die nächsten allgemeinen Gemeinde- und Landkreiswahlen in Bayern stattfinden. Die Bayerische Staatsregierung hat dazu heute das bayerische Innenministerium beauftragt, die betroffenen kommunalen Spitzenverbände anzuhören. "Nach sorgfältiger Abwägung aller Vor- und Nachteile erscheint uns der 15. März 2020 als der am besten geeignete Wahltag", erklärte Herrmann seinen Terminvorschlag. Nach der Anhörung des Bayerischen Gemeindetags, des Bayerischen Städtetags und des Bayerischen Landkreistags legt die Staatsregierung den Termin unter Berücksichtigung eventueller Einwendungen voraussichtlich im Februar 2019 endgültig fest. +++

Wie der bayerische Innenminister erläuterte, soll der Wahltermin nach langjährig bewährter Staatspraxis auf einen Tag gelegt werden, der den Interessen der Parteien und Wählergruppen entgegenkommt, den Aufwand für Gemeinden und Landkreise für die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen berücksichtigt und den Bürgern eine möglichst hohe Wahlbeteilung ermöglicht. Insbesondere sollten daher weder wesentliche Teile der Wahlvorbereitung, noch der Wahltermin selbst oder darauffolgend mögliche Stichwahlen in die Zeit von Schulferien fallen.

Die letzten allgemeinen Gemeinde- und Kreistagswahlen fanden im März 2014 statt. Da die Wahlperiode der Gemeinde- und Kreisräte sowie der Oberbürgermeister, Ersten Bürgermeister und Landräte grundsätzlich sechs Jahre beträgt, sind die nächsten Wahlen im März 2020 durchzuführen.