Herrmann empfängt Österreichs Bundesinnenminister Herbert Kickl zum Antrittsbesuch - Besserer Schutz der EU-Außengrenzen

München, 15.02.2018

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann empfängt Österreichs Bundesinnenminister Herbert Kickl zum Antrittsbesuch: Gute Zusammenarbeit vor allem in Sicherheitsfragen fortsetzen - Besserer Schutz der EU-Außengrenzen - Binnengrenzkontrollen verlängern - Kickl kündigt Mautbefreiung für deutsche Einsatzfahrzeuge an

+++ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute Österreichs neuen Bundesinnenminister Herbert Kickl zu einem Antrittsbesuch empfangen. Die beiden Innenminister wollen die seit vielen Jahren gute Zusammenarbeit der beiden Länder, vor allem in Sicherheitsfragen, fortführen. „Ich freue mich daher sehr, dass sich mein Kollege Herbert Kickl so bald nach seinem Amtsantritt auf den Weg nach München gemacht hat“, so Herrmann. Die beiden Minister waren sich nach ihrem Gespräch einig, dass die Binnengrenzkontrollen über Mai dieses Jahr hinaus verlängert werden müssen. Laut Herrmann könne auf die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze aus Sicherheitsgründen nicht verzichtet werden, solange der Schutz der EU-Außengrenzen nicht wesentlich besser funktioniere. Herrmann und Kickl fordern daher einen wirksameren Schutz der EU-Außengrenzen. Insbesondere die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) müsse deutlich verstärkt werden. „Wir werden hier intensiv um die Unterstützung weiterer EU-Mitgliedstaaten werben“, so Hermann. +++

Wie Herrmann erklärte, habe sich die Situation an den EU-Außengrenzen zwar zuletzt etwas verbessert. Es sei aber noch immer kein Zustand erreicht, der es rechtfertigen könne, auf eigene Kontrollen an den Binnengrenzen zu verzichten. „Die Grenzkontrollen müssen zukünftig allerdings noch bürgerfreundlicher werden. Hier ist vor allem die Bundespolizei in der Pflicht. Wir wollen effiziente Kontrollen für mehr Sicherheit, aber so wenig Verkehrsbehinderungen wie möglich“, bekräftigte Herrmann.

Handfeste Ergebnisse gab es auch beim Thema Mautpflicht für bayerische Einsatzfahrzeuge in Österreich. Bayerische Feuerwehr- oder Rettungsdienstfahrzeuge, die nach einem Einsatz aus dem benachbarten Österreich heimkehren, sollen nach Kickls Worten nun wieder von der österreichischen Autobahnmaut befreit werden. Die im November 2017 geänderte Mautregelung sieht in jetziger Fassung eine Mautbefreiung für Einsatzfahrzeuge nur beim Blaulicht-Einsatz selbst vor, nicht aber bei der Heimfahrt. Herrmann: „Ich danke meinem Kollegen ausdrücklich, dass er hier schnelle Abhilfe angekündigt hat. Die Zusammenarbeit der Einsatzkräfte, beispielweise bei den Feuerwehren, hat sich bewährt und funktioniert seit langem sehr gut. Wir sind uns beide völlig einig, dass wir der nachbarschaftlichen Hilfe keine Steine in den Weg legen wollen, ganz im Gegenteil.“

In Sachen EU-Katastrophenschutz haben Herrmann und Kickl eine gemeinsame Botschaft an Brüssel: Die EU-Mitgliedstaaten müssen im Katastrophenschutz für Vorsorgemaßnahmen in vollem Umfang selbst verantwortlich bleiben. Wie Herrmann erklärte, will die Europäische Union das EU-Katastrophenschutzverfahren ändern und EU-eigene Kapazitäten aufbauen, die aus EU-Mitteln finanziert und dann nach Hilfeleistungsersuchen betroffener Staaten unter operativer Führung der Kommission ergänzend zu nationalen Kräften sowie Kräften aus anderen EU-Staaten eingesetzt werden sollen. „Wir sind in Bayern strikt gegen eigene Katastrophenschutzeinheiten der EU. Ich sehe hier klar die Gefahr, dass Mitgliedstaaten, die schon bisher zu wenig tun, notwendige Anstrengungen unterlassen oder ihr Engagement sogar reduzieren und dann im Ernstfall auf Brüssel zeigen und mangelnde Solidarität beklagen", so Herrmann, der sich Anfang des Monats bereits im Bundesrat gegen den EU-Vorstoß stark gemacht hat. In Bayern leisten 470.000 hauptsächlich ehrenamtliche Einsatzkräfte hervorragende Arbeit. Dabei muss es laut Herrmann bleiben. „Natürlich helfen wir uns bei Bedarf gegenseitig – und das seit Jahren. Feuerwehr, THW und Sanitäter sind in Europa und weltweit im Einsatz“, machte Herrmann deutlich. „Eigene EU-Truppen brauchen wir in Bayern dazu nicht.“ Bundesminister Kickl sprach sich gegen einen unnötigen Zentralismus beim Katastrophenschutz aus: „Das widerspricht der gelebten europäischen Solidarität und ist aus unserer Sicht ein klarer Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip.“

Auch eine Verlegung der Grenzkontrollstelle auf der A 3 bei Pocking (Landkreis Passau) nach Suben besprachen die Minister. Herrmann: „Letztes Jahr gab es nirgendwo in Deutschland so viele Verkehrsbehinderungen wie auf der Kontrollstelle auf der A 3. An Spitzen-Stautagen stockte der Verkehr ganztägig auf einer Länge von bis zu 100 Kilometern. Die Verlegung der Kontrollstelle nach Suben wäre eine riesige Erleichterung für die gesamte Region und ein deutliches Plus in Sachen Verkehrssicherheit, auch für die vielen österreichischen Autofahrer im Grenzgebiet.“ Bundesinnenminister Kickl erklärte, eine Verlegung werde derzeit noch eingehend geprüft. Kickl und Herrmann vereinbarten, das Thema sehr bald bei einem weiteren Gespräch auf Fachebene zu vertiefen.