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Volksbegehren "Straßenausbaubeiträge abschaffen - Bürger entlasten!" beim Innenministerium beantragt

München, 19.03.2018

Volksbegehren "Straßenausbaubeiträge abschaffen - Bürger entlasten!" beim Innenministerium beantragt

+++ Die Antragsteller für das Volksbegehren "Straßenausbaubeiträge abschaffen – Bürger entlasten!" haben dem Innenministerium heute ihren Antrag auf Zulassung übergeben. Das Innenministerium prüft nun innerhalb von sechs Wochen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens. Lässt das Innenministerium den Antrag zu, wird das Volksbegehren im Bayerischen Staatsanzeiger bekanntgemacht und zugleich eine zweiwöchige Eintragungsfrist festgelegt. Andernfalls muss der Bayerische Verfassungsgerichtshof über die Zulassung entscheiden. +++

Weitere Informationen zum Thema Volksbegehren sind unter

http://www.stmi.bayern.de/suv/wahlen/volk/index.php abrufbar.