Herrmann beim Festakt zum Abschluss der Generalsanierung des Verwaltungsgerichts Ansbachs

München, 13.09.2023

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim Festakt zum Abschluss der Generalsanierung des Verwaltungsgerichts Ansbachs - Baulich und personell bestens aufgestellt - Teilverlagerung des Verwaltungsgerichtshofs nach Ansbach schreitet gut voran

+++ Der Freistaat Bayern hat kräftig in das Verwaltungsgericht Ansbach investiert: "Sowohl baulich als auch personell ist das Verwaltungsgericht nunmehr bestens aufgestellt und für die Zukunft gut gerüstet", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim heutigen Festakt zum Abschluss der Generalsanierung in Ansbach. "Wir haben die einzelnen Gerichtsgebäude in fünf Bauabschnitten grundlegend modernisiert und technisch auf den neuesten Stand gebracht. Besonderes Augenmerk lag dabei auf einer umfassenden Digitalisierung der Sitzungssäle, um eine moderne elektronische Verhandlungsführung zu ermöglichen." Sobald die Einführung der elektronischen E-Akte im Jahr 2024 abgeschlossen sei, stehe einem vollständig digitalen Verwaltungsgerichtsprozess nichts mehr im Wege. Weitere wichtige Aspekte der umfassenden Baumaßnahmen waren neben der Barrierefreiheit auch die Umsetzung eines umfassenden Sicherheitskonzepts. "Insgesamt hat der Freistaat rund 13,8 Millionen für die aufwendigen Aus- und Umbaumaßnahmen in die Hand genommen", erklärte Herrmann. Auch personell habe der Standort kräftig zugelegt: "Seit 2015 haben wir fünf neue Kammern in Ansbach geschaffen. Mit aktuell 51 Richterinnen und Richtern und 60 Beschäftigen des nichtrichterlichen Personals ist das Gericht um rund ein Drittel in den letzten Jahren gewachsen. Die Weichen für die Zukunft sind somit gestellt", ist Herrmann überzeugt. +++

Der Minister weiter: "Insgesamt hat der Freistaat in ganz Bayern zur Bewältigung der Asylverfahren rund 140 neue Stellen für Verwaltungsrichterinnen und -richter geschaffen – mehr als in jedem anderen Bundesland." Die Abarbeitung der Asylverfahren aus der Hochzeit des Asylzugangs komme auch sehr gut voran, dennoch sei die Bewältigung dieser Verfahren weiterhin eine gewaltige Aufgabe. "Auch wenn sich die deutlich gestiegene Zahl an Asylerstanträgen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr noch nicht auf die Eingangszahlen an den Verwaltungsgerichten auswirke, ist hiermit jedoch mittelfristig zu rechnen", warnte Herrmann.

Weiterhin verzeichne die mit der Heimatstrategie der Bayerischen Staatsregierung beschlossene Teilverlagerung des Verwaltungsgerichtshofs von München nach Ansbach große Erfolge: "In einem ersten Schritt haben wir die Zahl der Senate von vier auf sechs erhöht. Bereits sechs neue Richterinnen und Richter haben ihren Dienst in Ansbach aufgenommen und das Kollegium von 12 auf 18 verstärkt", so Herrmann. Derzeit sei geplant, die Zahl der Senate auf insgesamt neun zu erhöhen. "Unser Immobiliendienstleister IMBY ist hier bereits mit der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten beauftragt."