Herrmann: Landtag stimmt Doppelhaushalt des Innenministeriums zu
München, 05.06.2024Landtag stimmt Doppelhaushalt des Innenministeriums zu - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erfreut: Starke Investitionen in die Innere Sicherheit, Stärkung der Verwaltung, hohe Leistungen zur Integration und Unterbringung von Flüchtlingen sowie kraftvolle Förderung des Sports
+++ Der Bayerische Landtag hat heute dem Doppelhaushalt 2024/2025 des bayerischen Innenministeriums zugestimmt. "Insgesamt umfasst unser Haushalt in den Jahren 2024 und 2025 jeweils rund 8,4 Milliarden Euro und damit ein neues Rekordvolumen", betonte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. 2023 betrug das Haushaltsvolumen des Innenministeriums 7,3 Milliarden Euro. "Starke Investitionen in die Innere Sicherheit, eine zielgerichtete Stärkung der öffentlichen Verwaltung, hohe Integrationsleistungen und Erstattungen für unsere Kommunen zur Unterbringung von Asylbewerbern sowie eine kraftvolle Förderung des Sports sind die Schwerpunkte unseres Doppelhaushalts", erläuterte Herrmann. +++
Unter anderem umfasst der neue Doppelhaushalt 640 zusätzliche Stellen für die Bayerische Polizei, "ein erster wichtiger Schritt, um die im Koalitionsvertrag vereinbarten 2.000 zusätzlichen Stellen bis zum Jahr 2028 umzusetzen", so Herrmann. Insgesamt stehen der Bayerischen Polizei in beiden Jahren 1,3 Milliarden Euro für Sach- und Bauausgaben zur Verfügung, beispielsweise für hochmoderne Ausstattung oder Polizeigebäude. Rund 420 Millionen Euro beträgt das Budget für Feuerwehren, Rettungsdienst und Katastrophenschutz. "Davon investieren wir 227,2 Millionen Euro in Ausstattung und Ausbildung der Feuerwehren und verdoppeln das Sonderinvestitionsprogramm 'Katastrophenschutz Bayern 2030' auf 80,8 Millionen Euro", erklärte der Innenminister. Hinzu kommen 430 Millionen Euro für den Digitalfunk.
Wie Herrmann deutlich machte, wird mit dem Doppelhaushalt auch die öffentliche Verwaltung in Bayern gestärkt: "Mit 34 neuen Stellen an den Regierungen beschleunigen und vereinfachen wir die Verfahren zum Ausbau der Ganztagsbetreuung von Kindern und zur Zuwanderung dringend benötigter Fachkräfte. Die bürgernahe Verwaltung in unseren Landratsämtern stärken wir mit 142 zusätzlichen Stellen."
Den größten Teil der Sachausgaben bilden die Leistungen für Asyl und Integration mit 2,1 Milliarden Euro in 2024 und zwei Milliarden Euro in 2025. Mit jährlich rund 1,9 Milliarden Euro schlagen allein die Kosten für Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern zu Buche. "Damit erstatten wir den Kommunen weiterhin die Unterbringungskosten und sorgen für eine im bundesweiten Vergleich keineswegs selbstverständliche Entlastung unserer Städte und Landkreise", so Herrmann. "120 Millionen Euro reichen wir zudem aus der sogenannten 'Flüchtlingsmilliarde' des Bundes als Integrationspauschale eins zu eins direkt an die Kommunen weiter." Nach Herrmanns Worten werden darüber hinaus die Flüchtlings- und Integrationsberatung weiter ausgebaut, die Förderkonditionen verbessert und die Mittel für die Werte- und Sprachvermittlung sowie für die Integration in Arbeit erhöht.
Auch für den Sport und die in den Vereinen zahlreich engagierten Ehrenamtlichen stehen 2024 und 2025 wieder erhebliche Mittel bereit. "Wir erhöhen die Gelder zur Förderung des Breiten- und Nachwuchsleistungssports und für weitere Fördermaßnahmen auf 110,6 Millionen Euro in 2024 und 106 Millionen Euro in 2025", kündigte Herrmann an. Dies beinhaltet auch eine deutliche Erhöhung der Vereinspauschale und der Verbandsförderung um jeweils zehn Millionen Euro. Mit 10,8 Millionen Euro wird das Seepferdchen-Gutscheinprogramm ausgestattet, um Kinder in Bayern zu sicheren Schwimmerinnen und Schwimmern zu machen. Weitere 4,1 Millionen Euro stehen für Sonderfördermaßnahmen bereit.
Die Broschüre mit allen Details zum neuen Doppelhaushalt 2024/2025 steht unter www.innenministerium.bayern.de zum Download bereit.