Herrmann und Reiter vereinbaren ausgeweitetes Maßnahmenpaket

München, 17.10.2024

Mehr Sicherheit im Alten Botanischen Garten - Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann und Oberbürgermeister Dieter Reiter vereinbaren ausgeweitetes Maßnahmenpaket: Hohe Polizeipräsenz, Videoüberwachung, konsequente Strafverfolgung sowie Verbot von Messern, Alkohol und Cannabis

+++ Innenminister Joachim Herrmann und Oberbürgermeister Dieter Reiter haben sich gestern im Innenministerium getroffen, um ein weiteres Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit für den Alten Botanischen Garten zu besprechen. An dem Treffen haben zudem Justizminister Georg Eisenreich, Polizeipräsident Thomas Hampel, Polizeivizepräsident Christian Huber, die Münchner Kreisverwaltungsreferentin Dr. Hanna Sammüller-Gradl sowie Sozialreferentin Dorothee Schiwy teilgenommen. +++

Wie das Polizeipräsidium München bereits bei der Vorstellung des Sicherheitsreports 2023 berichtete, hat sich der Bereich um den Hauptbahnhof und insbesondere der Alte Botanische Garten zu einem Kriminalitätsschwerpunkt entwickelt. Viele Münchnerinnen und Münchner fühlen sich dort unsicher. Durch den Einsatz der von Oberbürgermeister Reiter initiierten städtischen Taskforce konnten in enger Zusammenarbeit mit der Münchner Polizei bereits einige Verbesserungen erreicht werden.

Im gestrigen Termin wurde ein zusätzliches Maßnahmenpaket abgestimmt, über das der Münchner Stadtrat im Dezember 2024 beschließen wird. Dabei geht es vor allem um drei weitere Maßnahmen:

ein Messerverbot für den Alten Botanischen Garten
ein Alkoholverbot für den Alten Botanischen Garten
ein Verbot für das Mitführen sowie des Konsums von Cannabis im gesamten Park

Der Münchner Polizeipräsident Thomas Hampel hat deutlich gemacht, dass die Polizei nur dann wirksame Eingriffsmöglichkeiten hat, wenn auch das Mitführen und der Konsum von Cannabis im Park untersagt ist und so den dort agierenden Drogendealern die Geschäftsgrundlage entzogen wird. Diese zusätzlichen rechtlichen Möglichkeiten sollen die bereits umgesetzten Maßnahmen ergänzen. Besonders wichtig ist dem Polizeipräsidenten, dass Straftaten und Ordnungswidrigkeiten durch die Staatsanwaltschaft und das KVR München konsequent geahndet werden.

Innenminister Joachim Herrmann: „Das Polizeipräsidium München hat gemeinsam mit der Landeshauptstadt das Sicherheitskonzept im Alten Botanischen Garten ausgeweitet. Dazu gehören eine Steigerung der uniformierten und zivilen Polizeipräsenz, der Ausbau der Videoüberwachung sowie die konsequente Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. Die jetzt vereinbarten neuen Maßnahmen sollen die Situation noch weiter verbessern. Bei Bedarf wird das umfangreiche Sicherheitskonzept weiterentwickelt. Derzeit bereiten wir im Innenministerium eine Rechtsverordnung vor, nach der auch Kreisverwaltungsbehörden Waffen- und Messerverbotszonen nach dem Waffengesetz anordnen dürfen.“

Oberbürgermeister Dieter Reiter: „Gestern habe ich mich zu einem Gespräch mit dem Innenminister, dem Justizminister und der Polizei getroffen, um weitere Maßnahmen für den Bereich des Alten Botanischen Garten festzulegen. Konkret werde ich dem Stadtrat noch dieses Jahr vorschlagen, sobald der Freistaat die rechtlichen Voraussetzungen hierfür schafft, ein Messerverbot zu erlassen, sowie ein Alkoholverbot für den betreffenden Bereich. Und auch ein Verbot Cannabis zu konsumieren und mitzuführen werde ich dem Stadtrat vorschlagen. Mit diesem Maßnahmenpaket hoffe ich einen weiteren Schritt in Richtung einer wieder besseren Aufenthaltsqualität in diesem Bereich gehen zu können. Ich will alles dafür tun, dass sich die Münchnerinnen und Münchner sowie unsere Gäste im Alten Botanischen Garten und in der Hauptbahnhofgegend insgesamt wieder wohl und sicher fühlen.“