Aktuelle Meldungen

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Alle Meldungen

  • Grafik zur DSGVO mit virtuellen Icons
    © AdobeStock/WrightStudio
    23.04.2024

    Bayerische Initiative: Fehlentwicklungen im Datenschutzrecht verhindern

    Eine Analyse zeigt: Das bayerische Landesrecht nutzt bereits jetzt alle Spielräume für einen liberalen Datenschutz. Bayern setzt sich aber vehement dafür ein, dass in Brüssel und Berlin nötige Änderungen vorgenommen werden. Insbesondere soll ausgeschlossen werden, dass Verstöße gegen den Datenschutz nach dem UWG verfolgt werden.

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  • Herrmann und Polizist mit Messgerät
    © Giulia Iannicelli
    20.04.2024

    Blitzmarathon-Bilanz 2024: Immer noch viel zu viele Raser unterwegs

    8.627 Geschwindigkeitssünder hat die Bayerische Polizei beim elften Bayerischen 24-Stunden-Blitzmarathon erwischt. Der traurige Höchstwert wurde bei einem Autofahrer gemessen, der auf der Autobahn 7 bei Durach (Polizeipräsidium Schwaben Süd-West) mit erschreckenden 166 Stundenkilometern anstatt der erlaubten 80 gemessen wurde.

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  • Gruppenbild der Sportministerinnen und -minister im Stadion
    © Sebastian Bauer
    18.04.2024

    Sport ohne Gewalt und Antisemitismus: Sportministerkonferenz in Saarbrücken

    Kein Platz für Hass, Menschenfeindlichkeit und Extremismus: Zum Abschluss der 49. Sportministerkonferenz in Saarbrücken haben die 16 Länder und der Bund ein klares Signal gegen Gewalt im Fußball und gegen Antisemitismus im Sport gesetzt. Außerdem haben sich die Sportministerinnen und -minister deutlich für eine Olympiabewerbung in Deutschland ausgesprochen.

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  • Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2023 gemeinsam mit Dr. Burkhard Körner, Präsident des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz
    © Bayerisches Innenministerium
    15.04.2024

    Verfassungsschutzbericht 2023: Besorgniserregende Entwicklung in allen extremistischen Szenen

    „Extremisten jeglicher Couleur haben ihre Bemühungen verstärkt, die Gesellschaft zu spalten und den politischen Diskurs mit ihren Positionen zu unterwandern.“ Das erklärt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2023 in München.

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  • Herrmann und Mehring schütteln sich die Hand vor Fahnenmasten vor Staatskanzlei
    © Bayerisches Digitalministerium
    10.04.2024

    Desinformation im Netz: Mehring und Herrmann sagen "Fake News" den Kampf an

    Bayern-Allianz zur Europawahl: Digitalminister Dr. Fabian Mehring und Innenminister Joachim Herrmann wollen vor der anstehenden Europawahl gemeinsam gegen Desinformation im Internet vorgehen. Das haben die beiden Staatsminister gemeinsam dem Kabinett berichtet.

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